Beschlussvorschlag:

1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. §§ 1 (8) BauGB

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) in Verbindung mit § 1 (8)  Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722), für sechs Gebiete, die durch die Darstellung der Sondergebietsflächen gekennzeichnet sind, die Flächennutzungsplanänderung Nr. 113 „Sicherung vorhandener Gartencenter im Stadtgebiet Meerbusch“ aufzustellen. Maßgebend sind die in den Planausschnitten (Anlage 1) dargestellten Geltungsbereiche, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Folgendes Planungsziel soll vorrangig Grundlage der Flächennutzungsplanänderung Nr. 113 sein:

                                - Darstellung von Sondergebieten (SO), Zweckbestimmung „Gartencenter“ 

2. Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt  dem Vorentwurf zur 113. Flächennutzungsplanänderung zu und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB auf dieser Grundlage in Form einer zweiwöchigen Auslegung durchzuführen.

Sachverhalt:

Im Jahr 2010 hat der Rat der Stadt Meerbusch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Meerbusch beschlossen. Dieses hat u. a. zum Untersuchungsergebnis, dass die Einzelhandelsstruktur der Stadt Meerbusch im Bereich der Gartencenter und Pflanzmärkte im Gegensatz zu Nachbarkommunen ein sehr differenziertes Angebot sowie eine umfangreiche Verkaufsflächenausstattung hat. Der großflächige Einzelhandel in Meerbusch wird überwiegend durch dieses Marktsegment geprägt und stellt somit einen wichtigen Wirtschaftszweig für Meerbusch dar.

Der bundesweite Entwicklungstrend im Segment Gartencenter zeigt eine positive Entwicklung auf. Ebenso ist zu beobachten, dass sich die Kunden verstärkt Anbietern mit großer Produktvielfalt und Präsentationsflächen zuwenden.

Die überwiegende Anzahl der Gartencentern im Stadtgebiet liegt jedoch im planerischen Außenbereich und hat sich aus einem gartenbaulichen und landwirtschaftlichen Unternehmen entwickelt. Aufgrund der vorhandenen Betriebsgrößen sind weitere nicht-privilegierte bauliche Anlagen und Verkaufsflächenerweiterungen nicht mehr zulässig.

Das Einzelhandelsgutachten sieht insofern Handlungsbedarf und empfiehlt zur Herstellung von Rechtssicherheit sowohl für den Betreiber als auch für die Stadt Meerbusch verbindliches Planungsrecht zu schaffen. So kann zum einen dem Betreiber eine zukunftsfähige rechtliche Grundlage gegeben werden, und zum anderen einer städtebaulich ungeordneten Entwicklung in diesem Warensegment insbesondere bei den zentrenrelevanten Randsortimenten, entgegengewirkt werden.

Mit der 113. Flächennutzungsplanänderung sollen somit, zum Einen die innerhalb des Siedlungsgefüges als auch die im Außenbereich liegenden Gartencenter planerisch gesichert werden und zum Anderen, Regelungen zu Verkaufsflächen von zentrenrelevanten Randsortimenten getroffen werden, die die gesamtstädtische, aber auch überörtliche Kaufkraft berücksichtigen, um negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungbereiche zu vermeiden. Hierbei sind insbesondere standörtlichen Rahmenbedingungen zu beachten.

Alternativen:

Keine

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.