Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die in der Anlage 1 beigefügte VII. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse.

Sachverhalt:

Der verstärkte Zustrom von Flüchtlingen gebietet eine sehr schnelle Bereitstellung von Unterbringungs- und Versorgungsmöglichkeiten. Um diese zeitnah und möglichst reibungslos bereitstellen zu können, sind Baumaßnahmen sowie sonstige Dienst- und Lieferleistungen zum Zwecke der Unterbringung, der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge schnellstmöglich durchzuführen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass längerdauernde Ausschreibungs- und / oder Genehmigungsverfahren in der aktuellen Situation die notwendigen Maßnahmen und Verfahren nur verzögern würden, was zu nicht vertretbaren Engpässen bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge führen würde.

Aus diesem Grunde regelt der Gemeinsame Runderlass des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 06.08.2015 (Ministerialblatt Ausgabe 2015, Nr. 22 vom 11.08.2015), dass Beschaffungen zu diesem Zwecke im Rahmen der freihändigen Vergabe bis zur Höhe der EU-Schwellenwerte durchgeführt werden können.

Verwaltungsseitig wird aus den dargelegten Gründen befürwortet, von dieser Regelung Gebrauch zu machen und die Zuständigkeitsordnung in § 10 Abs. 6 Buchstabe b) entsprechend zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung verliert mit Änderung der Erlasslage ihre Gültigkeit.

Finanzielle Auswirkung:

keine.

Alternativen:

werden keine aufgezeigt.