Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt die Bildung sowie die Zusammensetzung des Kriminalpräventiven Rates. Des Weiteren nimmt er die Geschäftsordnung für diesen Rat zustimmend zur Kenntnis.

Alternativen:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sieht von der Bildung eines Kriminalpräventiven Rates ab. Stattdessen solle die Kreispolizeibehörde gebeten werden, entsprechend den Vorgaben des RdErl. vom 28.09.2006 „Polizeiliche Kriminalprävention“ dem Ausschuss regelmäßig relevante Informationen, wie z.B. aktuelle Kriminalitätslagebilder und –analysen zur Verfügung zu stellen und ggf. zu erläutern.

Sachverhalt:

Aufgrund der Maßgaben des zwischenzeitlich aufgehobenen RdErl. des Innenministeriums vom 18.08.1993 „Kriminalitätsvorbeugung durch die Polizei“ wurde vom Hauptausschuss des Rates der Stadt Meerbusch in seiner Sitzung am 07.11.1995 die Bildung eines Kriminalpräventiven Rates beschlossen. Dieser Rat sollte dabei Problematiken aus dem Jugend-, Schul- und Sozialbereich aufgreifen und zur Erarbeitung von Lösungsansätzen Projektgruppen unter Beteiligung von Fachleuten aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen bilden.

Die letzte Sitzung des Kriminalpräventiven Rates fand im Jahr 2011 statt.

Der aktuelle RdErl. des Innenministeriums vom 28.09.2006 „Polizeiliche Kriminalprävention“ sieht vor, dass die auch für die polizeiliche Kriminalprävention zuständigen Kreispolizeibehörden den Ausbau und die Arbeit kriminalpräventiver Gremien und Netzwerke fördern und unterstützen.

Zur Klärung der weiteren Vorgehensweise wurde ein Arbeitskreis zur Vorbereitung des Kriminalpräventiven Rates gebildet. Neben Vertretern von Polizei und Verwaltung setzte sich dieser Arbeitskreis aus Frau Petra Schoppe als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses sowie jeweils einem Vertreter / einer Vertreterin aus jeder Fraktion zusammen.

Die Sitzung dieses Arbeitskreises fand am 25.08.2015 statt. Die Niederschrift zu dieser Sitzung ist als Anlage beigefügt.

Einvernehmlich wurde in der Sitzung die beabsichtigte Neuausrichtung des ggf. zu bildenden kriminalpräventiven Rates auf die Aspekte der allgemeinen Kriminalprävention begrüßt.

Finanzielle Auswirkungen:

./.

In Vertretung

gez.

Frank Maatz

Erster Beigeordneter

Anlagen:

- Einladung für den Arbeitskreis zur Vorbereitung des Kriminalpräventives Rates vom 11.08.2015

- Entwurf der Geschäftsordnung für den Kriminalpräventiven Rat

- Niederschrift zur Sitzung des Arbeitskreises zur Vorbereitung des Kriminalpräventives Rates