Entsprechend des Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 15.03.2012 wird hiermit der 2. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2015 vorgelegt. Grundlagen sind die Daten der Haushaltsausführung 2015 mit Stand 31.08.2015. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 31.08.2015.
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2015 veranschlagt |
Stand 31.03.2015 |
Stand 31.08.2015 |
Prognose 31.12.2015 |
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1. Kreisumlage |
24.337.000 € |
24.336.775 € |
24.336.775 € |
24.336.775 € |
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2. Gewerbesteuer |
29.200.000 € |
34.563.416 € |
38.342.398 € |
30.000.000 € |
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3. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
35.134.000 € |
0 € |
18.009.018 € |
35.500.000 € |
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4. Personalkosten |
34.118.000 € |
7.234.913 € |
19.689.622 € |
34.118.000 € |
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5. Pensionszahlungen an Versorgungskasse |
2.370.000 € |
2.309.961 € |
2.309.961 € |
2.370.000 € |
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6. Grundstücksverkaufserlöse |
5.218.000 € |
139.928 € |
1.801.439 € |
2.573.000 € |
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7. Baumaßnahmen |
14.129.566 € |
1.037.788 € |
3.407.010 € |
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8. Kreditaufnahme a) Neuaufnahme b) Umschuldungen |
3.515.200
€ 2.840.000 € |
0
€ 0 € |
0
€ 0 € |
4.243.250
€ 0 € |
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9. Tilgung a) Kreditmarkt b) Umschuldungen |
4.611.600
€ 2.840.000 € |
579.156
€ 0 € |
2.756.234
€ 0 € |
4.611.600
€ 2.840.000 € |
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10. Kredite zur Liquiditätssicherung |
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16.534.000 € |
12.305.000 € |
14.000.000 € |
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11. Sach- und Dienstleistungen |
26.784.430 € |
3.845.430 € |
17.357.763 € |
26.000.000 € |
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12. Gesamtvollstreckungsvolumen |
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16,7Mio. € |
5,18 Mio.€ |
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zu Nr. 2:
In diesem Betrag sind Veranlagungen aufgrund eines Messbescheides des Finanzamtes Neuss enthalten, die mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angegriffen wurden. Der Einspruch war zu 100% erfolgreich. Der entsprechende Abgang konnte noch nicht vor dem 31.08.2015 verarbeitet werden. Die übrigen Veranlagungen lassen das Ergebnis von 30 Mio. € erwarten.
zu Nr. 3:
Nach den vorliegenden Mitteilungen zum 30.04. und 30.07. einerseits und der sich abzeichnenden Entwicklung auf Bundesebene ist aktuell von einem höheren Wert auszugehen. Endgültiges kann erst im November genannt werden.
zu Nr. 6:
Die geplanten Einzahlungen aus dem Verkauf der Grundstücke
Alter Bauhof in Höhe von 2,7 Mio. €
werden in 2015 nicht eingehen.
zu Nr. 7:
Vom Gesamtausgabevolumen von 14.129.566 Euro sind 10.220.494 Euro kontiert, eine belastbare Prognose über den Mittelabfluss bis zum Jahresende ist nicht möglich.
zu Nr. 8a:
Aus der Ermächtigung des Jahres 2014 stehen noch 4.243.250 € zur Verfügung. Mit den in 2015 veranschlagten 3.515.200 € beträgt die Kreditermächtigung 7.758.450 €. Nach der aktuellen Situation auf dem Kapitalmarkt einerseits und dem Geldmarkt andererseits wird die Kreditaufnahme so weit wie möglich nach hinten verschoben. Geplant ist, maximal die Ermächtigung aus 2014 zu realisieren und den laufenden Bedarf für investive Auszahlungen mit Geldmarktmitteln zwischen zu finanzieren.
zu Nr. 8b:
Der Kredit steht im Dezember 2015 zur Rückzahlung an. Nach den aktuellen Konditionen ist eine Neuaufnahme in 2015 nicht vorgesehen.
zu Nr. 9a:
Planmäßige Tilgung
zu Nr. 9b:
siehe 8b. Die Ermächtigung zur Umschuldung soll ins Jahr 2016 vorgetragen werden und nach der Geld- und Kapitalmarktkonditionen realisiert werden.
zu Nr. 10:
Die aktuellen Ein- und Auszahlungen lassen eine weitere Reduzierung der Liquiditätskredite erwarten.
zu Nr. 11:
Es handelt sich um eine Annahme auf Grund der Entwicklung in den Vorjahren einerseits und der zurückhaltenden Veranschlagung in 2015 andererseits. Der Prognosewert ist nach wie vor nicht belastbar.
zu Nr. 12:
Die im letzten Bericht genannten Einzelfälle i.H.v. 12 Mio. € wurden bis auf einen Betrag von 500.000 € durch Verfügungen des Finanzamtes bzw. durch Zahlungen erledigt.
gez.
Angelika Mielke-Westerlage
Bürgermeisterin