Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat die beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung des Rates

Sachverhalt:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat die Verwaltung mit der Einführung der digitalen Ratsarbeit beauftragt. Ab 1. Oktober 2015 wird bei den Rats- und Ausschussmitgliedern, die das Einverständnis schriftlich erklärt haben, darauf verzichtet, Sitzungsunterlagen in Papierform zu versenden. Die Geschäftsordnung des Rates muss daher entsprechend angepasst werden.

Die bisherige Geschäftsordnung des Rates enthält keine Regelungen zum Umgang mit vertraulichen Daten. Es wurden daher Datenschutzbestimmungen neu mit aufgenommen.

Weiterhin ist die Geschäftsordnung des Rates bezüglich der Funktionsbezeichnungen überprüft worden, auch hier sind Änderungen notwendig, wie aus dem beigefügten Entwurf zu ersehen ist.

Die Verwaltung schlägt vor, die Geschäftsordnung des Rates wegen der umfangreichen Änderungen neu zu fassen.