Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Förderung der Fahrradboxen für das Kalenderjahr 2017 erneut zu beantragen.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 05.12.2013 wurden Kosten von 49.000 € für das Jahr 2014 (Übertrag 2015) für die Errichtung von abschließbaren Fahrradboxen im Haushalt eingestellt.

Die Verwaltung hat im April 2014 die Anmeldung zur Gewährung einer Zuwendung in Höhe von
90 % (44.100 €) fristgerecht eingereicht. Beantragt wurde eine Förderung über 40 Fahrradboxen.
20 sollten neben der bestehenden Abstellanlage am P&R-Parkplatz Haus Meer, weitere 20 Boxen am Landsknecht installiert werden.

Eine Entscheidung des VRR über mögliche Förderungen für das Jahr 2015 fiel erst im Ausschuss des Verwaltungsrates am 19.06.2015.

Für die Jahre 2015 und 2016 konnte der VRR eine Förderung von insgesamt 35 Millionen Euro gewähren. 103 Vorhaben wurden insgesamt angemeldet. Das erforderliche Fördervolumen hätte sich auf knapp 83 Millionen Euro belaufen. Gemäß einer Prioritätenreihung wurden 47 Maßnahmen durch den Verwaltungsrat der VRR AöR beschlossen, so dass das vorhandene Fördervolumen von
35 Millionen Euro erschöpft war.

In dieser Prioritätenreihung befand sich Meerbusch mit der Installation der Fahrradboxen auf
Platz 52. Um automatisch in die nächste Förderrunde für das Jahr 2017 zu kommen, genügt eine schriftliche Mitteilung der Stadt an den VRR.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Im Rahmen der Haushaltsberatung werden die Mittel beantragt.

Alternativen:

keine