Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, keine Bewerbung um den Titel „Energie-Kommune“ vorzunehmen.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am10.06.2015 stellte die FDP-Fraktion den Antrag: eine Bewerbung bei der Agentur für erneuerbare Energien für die Auszeichnung „Energie-Kommune“ vorzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Voraussetzungen einer erfolgreichen Bewerbung zu prüfen und in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorzustellen.

Ein entscheidendes Kriterium für die Auszeichnung zur „Energie-Kommune“ ist das Vorhandensein eines umfassenden Engagements der Kommunen in Bezug auf erneuerbare Energien. Eine Kommune sollte bereits über eine Vielfalt an erneuerbaren Energien verfügen, die Strom durch Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme oder Wasserkraft erzeugen und/oder besonders innovative Energie-Projekte ins Leben gerufen haben.

Es sind nur wenige Kommunen in NRW die ausgezeichnet wurden:

• Gemeinde Saerbeck à Bioenergiepark auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionsdepots der Bundeswehr (Energieautark: 143% Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch)
• Willich à Geothermiezentrum, geothermische Wärmeprojekte, Klimaschutzsiedlung (ca. 8% Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch)
• Kreis Steinfurt à Biogasanlagen, Windenergie, schaffen Energieautarkie 2050 (ca. 40% Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch)
• Aachen à Solarsiedlung, Wasserkraftanlagen, Projekt Klimaschutzbriefe (ca. 5% Anteil am Stromverbrauch)
• Lichtenau à mehr als 100 Windräder (ca. 120% Anteil am Stromverbrauch)
• Brilon à Nahwärmenetz durch Holzhackschnitzelwerk (Biomasse hat über 60% Anteil am Stromverbrauch, insgesamt Energieautark mit 112% Anteil erneuerbarer Energien) 

Der Anteil der Erneuerbaren Energien in Meerbusch liegt im Vergleich bei 1,7%, bestehend aus 0,8% Fotovoltaik und 0,9% Windenergie.

Zudem werden 429 Erdwärmepumpen in Meerbusch betrieben. Wie hoch der Anteil der Wärmepumpen am gesamten Wärmeverbrauch in Meerbusch ist, kann aufgrund der fehlenden Informationen zu Leistungsklassen und weiteren Antriebsarten nicht bestimmt werden.

Bei einer Bewerbung um die Auszeichnung „Energie-Kommune“ müssen die folgenden 3 Fragen beantwortet werden:

1. Welche Erneuerbare Energien werden vor Ort genutzt?
2. Welche Rolle spielt die Kommunalverwaltung/-Politik für die Nutzung Erneuerbarer Energien? Ggf. wann wurden welche Beschlüsse gefasst, was war/ist die Motivation?
3. Wer hat investiert? Die Gemeinde, Stadtwerke, private Investoren und/oder Akteure?

Die ausgezeichnete Stadt bekommt eine Urkunde mit dem Verweis ausgehändigt, dass sie Energie-Kommune des Monats ... im Jahr …  sei und in der Zeitschrift „Energiekommune“ für den jeweiligen Monat vorgestellt werde. Mehr Vorteile, beispielsweise Fördermittel etc., sind mit einer Auszeichnung zur Energie-Kommune nicht verbunden.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

keine

Alternativen:

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bewerbung um den Titel „Energie-Kommune“ vorzubereiten.