Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Sperrvermerk beim Produkt 120 541 010 beim PSP-Element 7.1200 1603.710.001  78520000 für den Ausbau der Straßen „Am Oberbach“ und „Rheindamm“ aufzuheben.

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.12.2014 bei den Beratungen für den Haushalt 2015 bei dem PSP-Element 7.1200 1603.710.001  78520000 Ausbau Am Oberbach und Rheindamm den Ansatz Soll 2015 in Höhe 380.000 € und die Verpflichtungsermächtigung 2015 in Höhe von 300.000 € mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Sperrvermerk ist formell aufzuheben, damit die für den Ausbau der beiden Straßen erforderlichen Tiefbauleistungen ausgeschrieben und ausgeführt werden können.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: Die o.g. Mittel werden kassenwirksam.

Alternativen:

Keine, da ohne Aufhebung des Sperrvermerkes die Leistungen für den Ausbau der Straßen nicht ausgeschrieben werden können.