Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Vereinbarung über die Bereitstellung von 30 Wochenarbeitsstunden für die sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge (ca. 20 Std.) und die Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe (ca. 10 Std.) mit der Caritassozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH zu schließen.

Sachverhalt:

1.   Aktuelle Zahlen

Am 31.03.2014 standen in Meerbusch insgesamt 319 Personen im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bundesweit sind in den Monaten Januar und Februar insgesamt 51.938 Asylanträge beim Bundesamt eingegangen; im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 26.069 Asylanträgen bedeutet dies eine Verdoppelung der Antragszahlen (+99,2 %). Im ersten Quartal 2015 waren in Meerbusch 74 Zugänge zu verzeichnen, im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 19, dies entspricht einem Anstieg der Zugänge gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 389 %.

Die bisherigen Zugänge im Jahr 2015 teilen sich wie folgt auf die Herkunftsländer auf:

2.   Betreuung/Koordination/multifunktionale Räumlichkeiten

Anhaltende Flüchtlingsströme stellen auch die Stadt Meerbusch vor große Herausforderungen hinsichtlich einer menschlich wie auch fachlich guten Unterstützung und Begleitung der Betroffenen. Neben der sozialpädagogischen Betreuung der Flüchtlinge ist ehrenamtliches Engagement ein wesentlicher Baustein für die Bewältigung der aktuellen wie auch der zukünftigen Situation.

Nach der Initiierung eines gesamtstädtischen Runden Tisches Asyl im Dezember 2014, haben sich in den vergangenen Wochen auch auf Ortsteilebene ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Unterstützung der hier lebenden Flüchtlinge auf den Weg gemacht. Zahlreiche Aktivitäten für und mit den Flüchtlingen wurden neu ins Leben gerufen oder intensiviert. Hierzu gehören beispielsweise die Übernahme von Patenschaften, Organisation von Sprachförderung, Begleitung bei Behördengängen, Integration in ortsansässige Vereine und vieles mehr. Des Weiteren ist für die Erweiterung der bislang in Lank angesiedelten Kleiderkammer und die Einrichtung einer Fahrradwerkstatt die Nutzung des Pappkartons vorgesehen. Auch weitere Aktivitäten der Ehrenamtler, wie beispielsweise die Etablierung einer Begegnungsstätte für Flüchtlinge und Helfer, sind dort denkbar. Bisher wurden die Räume des Pappkartons von Meerbuscher Künstlern genutzt; ihnen wurde zum 30. Juni 2015 gekündigt. Der Kulturausschuss wird sich in seiner Sitzung am 29. April 2015 mit der geänderten Raumnutzung befassen.

Als Initiatoren der „Runden Tische Asyl“ auf Ortsteilebene wurden sowohl von den ev. Kirchengemeinden Büderich und Osterath als auch vom Bürgerverein Ossum- Bösinghoven  Anträge im Rahmen der Förderkonzeption „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales gestellt. Insgesamt 18.000 € werden voraussichtlich kreisweit aus diesem Fördertopf zur Verfügung gestellt und durch das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Kreises Neuss in Abstimmung mit der jeweiligen Kommune bewilligt.

Bereits unter den Anwesenden des stadtweiten Runden Tisches Asyl im Dezember bestand Einvernehmen, dass das ehrenamtliche Engagement neben der Koordination auf Stadtteilebene auch eines hauptamtlichen Koordinators für ganz Meerbusch bedarf.

Zwischenzeitlich hat sich die Caritassozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH, die bislang schon gemeinsam mit der Diakonie Meerbusch die sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge sicherstellt und ferner auch die Wohnungsnothilfe für die Stadt Meerbusch realisiert, bereit erklärt, 10 Fachkraftstunden für eine solche hauptamtliche Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen. Die Stellenanteile werden von der Caritas zunächst für 2 Jahre für die Stadt kostenfrei bereit gestellt. Um ein tragfähiges praktikables Konstrukt für dieses Stundenpotential zu schaffen, sollen die 10 Stunden mit der Besetzung einer weiteren halben Stelle für die sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge verknüpft werden. Die Mittel für diese halbe Stelle wurden bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Der notwendige Bedarf für die Besetzung der Stelle wurde schon im letzten Sozialausschuss thematisiert. Dass zwischen der sozialpädagogischen Betreuung und dem Einsatz ehrenamtlicher Hilfe ein enger Zusammenhang besteht, hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt.

Die Verwaltung schlägt daher vor, eine entsprechende Vereinbarung mit der Caritassozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH über die Bereitstellung dieser Personalressourcen für die sozialpädagogische Betreuung von Flüchtlingen und die Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe in Meerbusch zu schließen. Die Vereinbarung sollte zunächst auf zwei Jahre befristet werden.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Die notwendigen Mittel für den Zuschuss wurden bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 bereit gestellt.

In Vertretung

gez.

Frank Maatz

Erster Beigeordneter