Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verweist die Bürgeranregung gemäß §24 GO NRW an den Bau- und Umweltausschuss mit der Empfehlung, über die im Rahmen des Antrages vorgebrachte Anregung zu entscheiden.

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 21.01.2015 liegt eine Bürgeranregung gemäß §24 GO NRW zur Versetzung der Glas- und Altpapiercontainer an der Kantstr. 23-27, Meerbusch-Büderich, vor.

Die Verwaltung wird die Bürgeranregung prüfen und für die Beratung im Bau- und Umweltausschuss eine Stellungnahme erarbeiten. Es wird insbesondere geprüft werden, ob durch die vorgeschlagene Versetzung des Containers auf die andere Straßenseite es zu einer Verbesserung der Gesamtsituation kommt oder ob das Problem nur verlagert wird. Es wird ebenfalls geprüft, ob es möglich ist, den Standort einzugrünen und welche Kosten damit verbunden wären.

Als Beschwerdeausschuss hat der Rat der Stadt Meerbusch in der Hauptsatzung den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss bestimmt. Dieser verweist die Bürgeranregung zur Weiterbehandlung in das zuständige Gremium. Bezogen auf die vorliegende Anregung ist dies der Bau- und Umweltausschuss.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen Auswirkungen auf den Haushalt: Die bei einer Verlegung und Neugestaltung des Containerstandortes anfallenden Kosten werden in der Beratungsvorlage für den Bau- und Umweltausschuss dargestellt.

Alternativen:

keine