Die Stadt Meerbusch hat in den vergangenen Jahren insbesondere mit dem stetigen Ausbau des Internetangebots und mit der Einführung des Ratsinformationssystems viele Bürgerinteressen aufgegriffen und bietet bereits jetzt ein reichhaltiges Informationsangebot. Darüber hinaus werden Bürger im Rahmen von Planverfahren beteiligt und auch vor Straßenbaumaßnahmen finden Informationsveranstaltungen statt.

Um den zunehmenden Wunsch der Bevölkerung, frühzeitiger informiert zu sein und die Möglichkeit zu erhalten, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen und eine Grundlagen für die eigene Meinungsbildung zu bekommen, aufzugreifen, wird die Verwaltung die vorhandenen Informationsmöglichkeiten überarbeiten und weitere Kanäle nutzen. Dabei soll ein leichter Zugang zu Informationen ermöglicht werden, die primär auf der eigenen Website www.meerbusch.de und im Ratsinformationssystem ratsinfo.meerbusch.de zur Verfügung gestellt werden.

Die Erweiterung des Informationsangebots ist ein erster Schritt, um das Vertrauen zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik zu stärken. Verwaltungshandeln soll nachvollziehbar zu sein. Dazu ist es notwendig, Informationen nicht nur bereit zu halten, sondern sie auch zu veröffentlichen und darüber zu sprechen. Der Informationsbedarf der Bürger ist auch in Meerbusch hoch. Die Einbindung und Information der Bürger wird daher stetig erweitert.

Regelmäßig praktizierte Formen der Information und Beteiligung

Formelle Beteiligungsverfahren

• Beteiligung im Rahmen von Planverfahren
  Bei Planverfahren gelten die im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren. Betroffene, die Träger öffentlicher Belange, die Nachbargemeinden und die allgemeine Öffentlichkeit werden dabei über die Planungsabsichten informiert und zur Stellungnahme aufgefordert. In definierten Beteiligungsschritten werden die Anregungen, wenn sie berechtigte, rechtlich begründete oder sinnvolle Anliegen beinhalten, im weiteren Planungsprozess berücksichtigt. Neben den schriftlichen Anregungen und Bedenken, die eingebracht werden können, werden bei größeren Maßnahmen Bürgerversammlungen durchgeführt, in denen die Planungen erläutert und diskutiert werden.


• In der Gemeindeordnung vorgesehene Beteiligungen
  In den §§24-26 der GO sind Bürgeranregungen und –beschwerden, Einwohneranträge und das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid als formelle Formen der Bürgerbeteiligung definiert. Diese Formen werden in unterschiedlichem Ausmaß regelmäßig von Bürgern wahrgenommen.

Informelle Beteiligungsverfahren und Informationen

• Informationsveranstaltungen bei Straßenausbaumaßnahmen
  Bei Straßenausbaumaßnahmen werden die betroffenen Anlieger vor dem politischen Beschluss des Bau- und Umweltausschusses durch Mitarbeiter des Fachbereich Straßen und Kanäle umfänglich über den Umfang, Dauer und zu erwartende Kosten informiert. Im direkten Austausch können Fragen schnell geklärt werden, die frühzeitige Information hat sich verwaltungsseitig als sehr hilfreich erwiesen. Anregungen und Bedenken der Anlieger werden aufgenommen, abgewogen und geprüft. Ähnlich wie im formellen Bauplanverfahren fließen sie in den Beschlussvorschlag für den Ausschuss ein, wenn sie berechtigt, rechtlich begründet oder sinnvoll sind.
  Vor Beginn der Baumaßnahmen werden die Anlieger noch einmal per Postwurfsendung informiert. Das wird auch bei Maßnahmen der Straßenbeleuchtung so gehandhabt.

• Umfragen
  Umfragen werden eingesetzt, um eine bessere Entscheidungsgrundlage für langfristige Planungen zu erhalten. Exemplarisch seien hier die Umfragen bei Senioren, bei Gewerbetreibenden und die des Baby-Besuchsdienstes genannt.

• Ratsinformationssystem im Internet
  Im Ratsinformationssystem der Stadt Meerbusch können Einladungen, Vorlagen und Niederschriften aller Rats- und Ausschusssitzungen seit 2004 eingesehen und heruntergeladen werden. Spätestens mit Zustellung der Einladung sind die Unterlagen für die jeweilige Sitzung im Internet ebenfalls verfügbar.

• Pressemitteilungen
  Alle Pressemitteilungen werden parallel zum Versand an die Presse auf www.meerbusch.de veröffentlicht.

• Amtsblatt
  Das Amtsblatt der Stadt Meerbusch liegt in den Bürgerbüros aus und wird in vier Informationskästen ausgehängt. Aktuelle und ältere Ausgaben sind auf www.meerbusch.de abrufbar.

Es hat sich gezeigt, dass die bereits vorhandenen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten teilweise nicht bekannt sind. Hier wird die Verwaltung ansetzen und angelehnt an konkrete Fälle die Informationskanäle und Beteiligungsmöglichkeiten erneut vorstellen und so einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen.

Zusätzliche Informationskanäle in Umsetzung

• Informationen über reine Pressemitteilungen hinaus
  Der Bereich der aktuellen Meldungen auf www.meerbusch.de wird zukünftig Informationen erhalten, die über reine Pressemitteilungen hinaus gehen. Das können Hinweise auf anstehende Ausschusssitzungen oder Veranstaltungen sein oder auch Statusberichte zu Planungs- oder Baumaßnahmen. Idee dahinter ist, den Bürger als Ergänzung zur Presse direkt aus dem Rathaus heraus mit eigenen Informationen zu versorgen.

• Facebook
  Auf Facebook wurde eine Seite der Stadt Meerbusch als Informationskanal eingerichtet, die Hinweise auf Pressemitteilungen, darüber hinausgehende eigene Informationen aus dem Rathaus und Informationen über Rats- und Ausschusssitzungen veröffentlicht. Mit diesem Kanal sollen breitere Kreise der Öffentlichkeit erreicht und auf die ergänzenden Informationen auf www.meerbusch.de hingewiesen werden.

• Newsletter
  In Vorbereitung ist die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren, der dann regelmäßig per E-Mail zugeschickt wird. Hierbei kann der Abonnent wählen zwischen aktuelle Nachrichten, Stadtkalender und Amtsblatt.

• Aktualisierung von www.meerbusch.de
  Die Informationen auf www.meerbusch.de werden nach und nach inhaltlich geprüft und bei Bedarf überarbeitet und aktualisiert. Ziel ist, wesentliche Informationen leicht zugänglich und findbar zu machen. Klickzahlen machen deutlich, dass viele Besucher der Seite über den bereich A-Z Informationen suchen, daher soll insbesondere dieser Teil ergänzt und inhaltlich aufgewertet werden. Darüber hinaus soll untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen eine Maßnahmenliste angeboten werden kann, in der die laufenden und im aktuellen Haushaltsjahr geplanten Planungs- und Baumaßnahmen mit einem kurzen Steckbrief der unter anderem eine Kurzbeschreibung, den zugrundeliegenden Beschluss, die voraussichtlichen Kosten und den Umsetzungsstand beinhaltet, zusammengestellt werden. Die Informationen liegen größtenteils bereits vor, stehen aber bislang nicht gesammelt zur Verfügung.

Diese Maßnahmen sollen die bestehenden Informationsmöglichkeiten ergänzen und damit unterschiedliche Bedarfe und Erwartungen abdecken. Kurzfristige Maßnahmen wie der Newsletter und längerfristige Projekte wie die Aktualisierung der Homepage gehen dabei Hand in Hand.

Ansätze für weitergehende Maßnahmen

• Beteiligungsprojekte
  Weitergehende Beteiligungsprojekte bedürfen in jedem Einzelfall sorgfältiger und geschulter Vorbereitung, Planung und Durchführung und können aus Sicht der Verwaltung nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn entsprechende personelle und finanzielle Rahmenbedingungen vorhanden sind und politisch geklärt ist, wie die Ergebnisse eines solchen Prozesses in die Entscheidung einfließen soll.
  Die frühzeitige Information der Bürger über Vorhaben und Planungen ist der erste aber nicht zu unterschätzende Schritt zu mehr Transparenz und Verständigung. Niemand sollte von Beschlüssen überrascht werden. Daher müssen vorrangig Wege gefunden werden, Ideen und Optionen aus Politik und Verwaltung bekannt zu machen und zu vermitteln, bevor sie beschlussreif sind.

gez.

Angelika Mielke-Westerlage 

Bürgermeisterin