Betreff
Bürgerantrag nach §24 GO NRW zur ÖPNV-Haltestelle Deichweg
Vorlage
FB5/0067/2014
Aktenzeichen
5.66.10.19.1276
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates verweist die Bürgeranregung gemäß §24 GO NRW an den Bau- und Umweltausschuss mit der Empfehlung, über die im Rahmen des Antrages vorgebrachte Anregung zu entscheiden.

 


Sachverhalt:

 

Mit Antrag vom 16.08.2014 liegt eine Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW für eine Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der ÖPNV-Haltestellen „Deichweg“ vor.

 

Dadurch, dass es sich hierbei um eine Anregung für bauliche oder planerische Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der im Jahr 2012 neu hergestellten Haltestellen handelt, ist die sachliche Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses gegeben.

 


Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Zunächst bis auf den Bearbeitungsaufwand keine Auswirkungen; dieser Sachverhalt wird im Rahmen der Erarbeitung einer Beratungsvorlage für den Bau- und Umweltausschuss genauer untersucht.

 


Alternativen:

keine sachgerechten