Beschlussvorschlag:

Alternative 1

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss folgt der Bürgeranregung von Herrn Dr. Thieme vom 11.06.2013 und beschließt die Hindenburgstraße umzubenennen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung einen Vorschlag für eine neue Namensgebung zu erarbeiten.

Alternative 2

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt der Bürgeranregung von Herrn Götz Rüdiger Euler vom 16.09.2013 zu folgen und

a)      das Straßenschild mit nachfolgendem Zusatzschild zu versehen:

oder

b)      an geeigneter Stelle an der Hindenburgstraße eine Informationstafel aufzustellen, die über die Person Hindenburgs und die mit ihm in Zusammenhang stehenden geschichtlichen Ereignissen informiert. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Formulierungsvorschlag zu erarbeiten.

Sachverhalt:

Mit Bürgerantrag vom 11.06.2013 und den ergänzenden Schreiben vom 02.07. und 05.08.2013 beantragte Herr Dr. Christian Thieme die Umbenennung der Hindenburgstraße und begründete dies in seinen Schreiben ausführlich. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 12.09.2013 erstmals mit diesem Bürgerantrag. Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Antrages beantragte die FDP-Fraktion die Beschlussfassung zu vertagen, da eine ausreichende Beratung in der Fraktion nicht erfolgt sei und man zudem die Auffassung vertrete zu diesem Thema eine Veranstaltung mit Sachverständigen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Bis zur nächsten Sitzung wolle man die Vorstellungen konkretisieren. Nach eingehender Diskussion folge der Ausschuss dem Vertagungsantrag.

Mit Datum vom 16.09.2013 und unter Bezugnahme auf die Diskussion im Ausschuss reichte Herr Götz Rüdiger Euler einen alternativ lautenden Bürgerantrag ein, der sich gegen eine Umbenennung der Straße aussprach und stattdessen aufklärende Erläuterungen zum Leben und Wirken Hindenburgs am Straßenschild vorschlug.

Diesen Vorschlag griff die Verwaltung auf und empfahl dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss entsprechend zu beschließen. In seiner Sitzung am 14.11.2013 beschloss der Ausschuss die Entscheidung über beide  Bürgeranregungen zu vertagen und stattdessen eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Straßenumbenennung, insbesondere zur Umbenennung der Hindenburgstraße durchzuführen, bei der sowohl die Ausschussmitglieder als auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und sich aktiv beteiligen (Rederecht) sollten.

Diese Veranstaltung fand dann am 8. April dieses Jahres im Städt. Mataré-Gymnasium statt. Die Verwaltung konnte Herrn Prof. Dr. Nonn von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Philosophische Fakultät, Lehrstuhl für neueste Geschichte als Referent gewinnen.

Er stellte die unterschiedlichen Aspekte und das Pro und Contra von Straßenumbenennungen dar und ging insbesondere auf das Leben und Wirken von Hindenburg ein. In der anschließenden Diskussion wurden sowohl Argumente für als auch Argumente gegen eine Umbenennung der Straße angeführt, wobei insbesondere die Anwohner der Hindenburgstraße eindeutig für die Beibehaltung des Namens argumentierten und hierbei den Vorschlag des Bürgerantrages von Herrn Euler aufgriffen, wonach erläuternde Hinweise am Straßenschild bzw. auf einer besonderen, an geeigneter Stelle an der Straße aufzustellenden Tafel, für eine Auseinandersetzung mit der Thematik sorgen solle.

Es ist nunmehr über die vorliegenden Bürgeranträge zu entscheiden.

Finanzielle Auswirkung:

Bei Alternative 1;

Kosten für die Anwohner infolge einer Neubenennung, deren Höhe durch die Verwaltung nicht beziffert   werden können.

Bei Alternative 2;

rd. 100 € für die  Anbringung eines Zusatzschildes unter dem Straßenschild oder 500 – 1.000 € (je nach Ausführung) für eine gesonderte Hinweistafel an einem noch festzulegenden Standort. Die  Anwohner, vertreten durch Herrn Euler, hatten in der Veranstaltung vom 8.4.2014 zugesagt, die Kosten für eine solche Hinweistafel übernehmen zu wollen.