Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt dem von der Telekom Deutschland GmbH vorgesehenen Abbau öffentlicher Telefonstandorte zu.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 06.02.2014 teilt die Telekom Deutschland GmbH – Zentrum Mehrwertdienste Mönchengladbach – mit, dass sich durch die erreichte Vollversorgung mit Telefonanschlüssen im Festnetz und dem Ausbaustand der Mobilfunknetze die Telefonbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stark verändert haben. Die Nutzung öffentlicher Telefonstellen sei seit vielen Jahren konti­nuierlich rückläufig.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat bereits im Juni 2009 auf die Problematik aufmerksam gemacht und ebenfalls erklärt, dass die Nutzung öffentlicher Telefonzellen zunehmend rückläufig sei. Dies habe die Telekom Deutschland GmbH dazu veranlasst, bei der Bundesnetzagentur im Jahr 2008 eine Strukturanpassung zu beantragen, die den Abbau von öffentlichen Telefonzellen an extrem unwirtschaftlichen Standorten vorsieht. Die Bundesnetzagentur hat im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden diesem Antrag stattgegeben.

In jedem Einzelfall müssen die Städte und Gemeinden jedoch zustimmen. Unabhängig von einem einvernehmlichen Abbau kann die Deutsche Telekom die Endgeräte auch durch Basistelefone ersetzen. Basistelefone haben allerdings den Nachteil, dass sie nur mit zuvor erworbenen Telefonkarten benutzt werden können. Seitens der kommunalen Spitzenverbände wurden die Kommunen gebeten, das Konzept zur Strukturanpassung der öffentlichen Telefonie zu unterstützen.

Jeder Standort verursacht jährliche Kosten von 300,-- €. Hierin nicht enthalten sind die zusätzlichen Kosten, die für Reparaturen aufgrund immer wieder auftretender vorsätzlicher Beschädigungen (Vandalismus) anfallen. Die Deutsche Telekom teilt mit, dass an den installierten Basistelefonen kein Umsatz erzielt wurde, bei den übrigen Standorten, die abgebaut werden sollen, liegt der Jahresumsatz unter 50,-- €.

Die Telekom Deutschland GmbH betreibt nach eigenen Angaben derzeit 23 öffentliche Telefonanlagen im Meerbuscher Stadtgebiet wovon 17 abgebaut werden sollen. Wie in der nachstehenden aktuellen Tabelle dargestellt, sollen künftig lediglich die 6 grünen Standorte in den Stadtteilen Büderich und Lank-Latum erhalten bleiben.

Meerbusch Gesamt

Finanzielle Auswirkung:

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Alternativen:

Alternativer Beschlussvorschlag I

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss lehnt den von der Telekom Deutschland GmbH geplanten Abbau von Telekommunikationsstandorten ab und bittet die zum heutigen Zeitpunkt in Meerbusch installierten öffentlichen Telefone beizubehalten.

Alternativer Beschlussvorschlag II

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt dem Abbau von öffentlichen Telefonstandorten an den von Telekom Deutschland GmbH ins Auge gefassten Standorten grundsätzlich zu, bittet jedoch am (an den) nachstehenden Standort(en) von einem Abbau abzusehen und diese(n) Standort(e) weiter zu betreiben: