Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Ausschreibung zur Besetzung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten sowie das im Sachverhalt beschriebene Verfahren.

 

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage und legt die Dringlichkeit  der Angelegenheit dar. Ratsherr Staudinger-Napp spricht sich dafür aus, zunächst lediglich die Stelle als Beigeordnetenstelle auszuschreiben, um dann nach Ablauf eines Zeitraumes von etwa einem halben Jahr zu entscheiden, wer die Position des Ersten Beigeordneten übernehmen soll. Ratsherr Müller erklärt, dass auch er erst die Dezernentenstelle besetzt sehen will.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert den Unterschied der Funktionen „Beigeordneter“ und „Dezernent“. In Meerbusch gebe es keine Dezernenten; die Geschäftsbereiche würden in der Organisation zwar als Dezernate bezeichnet, jedoch seien in Meerbusch die Stellen immer mit Beigeordneten besetzt worden, die deutlich weitergehende Kompetenzen und Verantwortlichkeiten hätten, als Dezernenten. Beigeordnete würden in ihrem Geschäftsbereich i.V. der Bürgermeisterin tätig sein und wären für die einwandfreie Wahrung des Amtes selbst verantwortlich.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes, Ratsherr Peters und Ratsherr Damblon sprechen sich dafür aus, die Stelle als Stelle einer/eines Ersten Beigeordneten auszuschreiben, da aufgrund der höheren Dotierung damit zu rechnen sei, qualifiziertere Bewerbungen zu erhalten. Ratsherr Rettig erklärt, dass sich die FDP beide Varianten vorstellen könne, die Fraktion jedoch dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen könne. Ratsherr Eckert erklärt, dass seine Fraktion dazu tendiere, zunächst nur die Beigeordnetenstelle auszuschreiben, um dann nach einer Zeit der Erprobung zu entscheiden, wer Erste/r Beigeordnete/r werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	24
SPD	10
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	1	2
Die Linke/Piratenpartei		2
Zentrum	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	48	4