Beschluss:

 

 

 

 

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage unterrichtet den Rat über den Sachstand hinsichtlich der Suche nach einem Konverterstandort. Am 17. Juni 2014 habe die Firma Amprion und der von ihr beauftragte Gutachter, die Fa. ERM GmbH, mögliche Standortbereiche für den nördlichen Konverter vorgestellt. ERM habe ebenfalls im Mai dieses Jahres ein Gutachten für den Konverterstandort in Philippsburg erstellt.

Das Kernkraftwerk in Philippsburg solle 2019 abgestellt werden, insofern dränge die Zeit. Bei dem Termin seien 12 Kommunen anwesend gewesen, darunter alle 8 Kommunen des Rhein-Kreises Neuss, darüber hinaus Bergheim, Mönchengladbach, Willich und Pulheim.

Über das wesentliche Ergebnis seien die Fraktionen noch am gleichen Tage informiert worden.

Der Suchraum erstrecke sich ca. 40 km von Nord nach Süd und ca. 30 km von Ost nach West sowie einem Korridor von 3 km entlang der Trasse. Im Ergebnis seien 19 Standorte als geeignet identifiziert worden. Damit sei die Aussage von Amprion in der Ratssitzung vom 24.10.2012, dass der Standort Osterath alternativlos sei, widerlegt.

In einem weiteren Verfahrensschritt habe ERM die 19 geeigneten Standorte abgewogen.

Die Kriterien hierzu seien gewesen:

·         techn. Kriterien: Gesamtlänge der Neubauleitung

·         Umweltfachliche Kriterien: Entfernung zum nächsten Wohngebiet

• Raumordnerische Kriterien: Gewerbe- und Industriebereich

Nicht bewertet worden sei der Gesichtspunkt, wie hoch die Anzahl der im Umfeld des Konverters lebenden Menschen sei.

Als Ergebnis der Abwägung sei eine Eignungsreihung gebildet worden und die Gesamtbewertung in 5 Gruppen klassifiziert worden. Gruppe I bilde die höchste Eignungsgruppe, die Gruppe V die niedrigste Eignungsgruppe. Innerhalb der Gruppen seien keine Prioritäten für einzelne Standorte ausgewiesen.

 

4 Standorte seien der Gruppe I und
2 Standorte der Gruppe II zugeordnet worden.

Zu den Standorten mit der höchsten Eignung gehörten Osterath, Kaarst-Büttgen, Gohr und Rommerskirchen, weitere 2 Standorte seien der Gruppe II (durchaus geeignet)  zugeordnet und zwar die Standorte nördlich Kaarst an der Autobahnanbindung Kaarst-Nord und Neuss-Hoisten.

Die Kriterien des Standortes Osterath seien wie folgt bewertet woden:

• techn. Kriterien:
  Gesamtlänge der Neubauleitung              1 - höchster Wert (also negativ),
• Umweltfachliche Kriterien:
  Entfernung zum nächsten Wohngebiet:   14
• Raumordnerische Kriterien:                       2

Im zusammenfassenden Ergebnis sei zum Standort Osterath ausgeführt: „...dabei fällt der Standortbereich 2 aufgrund des vergleichbar geringen Abstandes zur nächsten Siedlungsbebauung gegenüber den anderen 3 Standorten etwas zurück.“

Amprion wolle als nächsten Schritt Gespräche mit den Kommunen aufnehmen. Diese seien bei der Veranstaltung am 17.06.2014 gebeten worden zu prüfen, ob die der Bewertung zugrunde liegenden Daten valide seien. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sollten in die weitere Abwägung aufgenommen werden.

Vertreter des Rhein-Kreises Neuss hätten einen weiteren Standort vorgeschlagen, der ergänzend untersucht werden solle. Dieser Standort befände sich angrenzend an die Auskiesungsfläche nördlich des Badendonker Weges und würde östlich von A 57 und westlich von der Eisenbahntrasse begrenzt.

Es sei geplant Ende des Jahres einen Vorzugsstandort zu benennen. Da es sich ausschließlich um Standorte im Rhein-Kreis Neuss handele, könnten gewisse Konkurrenzsituationen entstehen, die ein gemeinsames Handeln erschwerten.

Im Rat der Stadt Kaarst würde die Angelegenheit ebenfalls heute behandelt. Dort läge ein Antrag politischer Parteien vor, einen Ratsbeschluss zur Ablehnung des Konverters zu fassen. Auch in den anderen betroffenen Nachbarkommunen würden sich derzeit Bürgerinitiativen gründen. Der Rhein-Kreis Neuss habe für die übernächste Woche zu einem Treffen aller betroffenen Kommunen eingeladen.

 

In der anschließenden Diskussion, an der sich Vertreter aller Fraktionen beteiligen, wird zum einen die Befürchtung geäußert, dass es nun äußerst schwierig werde, gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss und den anderen Kommunen an einem Strang zu ziehen. Die Stadt solle darauf einwirken, dass Amprion mit den betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern diskutiere und einen offenen Dialog führe. Auch der neu ins Gespräch gebrachte Standort „Badendonker Straße“ wird kritisch gesehen. Frau Mielke-Westerlage erklärt hierzu, dass dieser Standort auch noch nicht abgewogen sei und zunächst noch zu untersuchen wäre.

 

Abstimmungsergebnis: