Ratsherr Schleifer trägt den Inhalt der Anfrage der FDP-Fraktion vor. Herr Trapp berichtet, dass gemäß des Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses vom 09.04.2014 (TOP 11.6) Bürgermeister Spindler im Schreiben vom 16.04.2014 (s. Anlage) die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entschleunigung der Moerser Straße / Xantener Straße dem Landesbetrieb Straßenbau NRW vorgestellt und um einen Gesprächstermin gebeten habe. Eine Antwort läge noch nicht vor.

 

Bezüglich der von den Kleenen Strömpern und der FDP-Fraktion beantragten Maßnahmen zum Knotenpunkt Xantener Straße / Helen-Keller-Straße weist Herr Trapp auf die Stellungnahme der Kreispolizeibehörde hin (s. Anlage). Diese Stelle könne nicht als Gefahrenstelle eingestuft werden. Aus fachlicher Sicht sei die Installation einer Signalanlage aufgrund der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse nicht sinnvoll, da der Verkehr aus der Helen-Keller-Straße gering sei und es kaum Querungen von Fußgängern gäbe. Bei den vorhandenen Querungen in den Bereichen Moerser-Straße / Schlossstraße und Moerser Straße / Buschstraße sei eine Umrüstung der Signalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte dagegen gerechtfertigt. Diese Maßnahmen werden von der Stadt Meerbusch als untere Straßenbehörde angeordnet und vom Landesbetrieb Straßen NRW umgesetzt. Kurzfristig könne insbesondere mit einer Änderung der Signalzeitenpläne zur Verlängerung der Grünphasen für Fußgänger nicht gerechnet werden, da oftmals der Aufwand der Umrüstung von Signalanlagen – unabhängig von der Frage der Realisierbarkeit im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten der Steuergeräte der Lichtsignalanlage - sehr hoch sei.

 

Sachkundiger Bürger Nieberding spricht den Knotenpunkt Moerser Straße / Bergfeld an. Dort gäbe es für Fahrradfahrer und Fußgänger auf der Moerser Straße das Grünsignal nur auf Anforderung, was zu häufigen Querungen bei Rot führe. Er regt eine Änderung der Schaltung dahingehend an, dass Radfahrer und Fußgänger automatisch gleiche Grünphasen wie die Kraftfahrzeuge haben. Sachkundiger Bürger von Canstein hält die derzeitige Schaltung für sehr gefährlich und hält eine unverzügliche Änderung für unumgänglich. Sachkundiger Bürger Weyen hält die Grünphasen für zu kurz. Herr Trapp weist darauf hin, dass die Signalanlage im Zuge der Anpassung an die Belange der Blinden und Sehbehinderten eine längere Grünphase bekomme.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Der diesbezügliche Termin mit dem Landesbetrieb findet am 05.06.2014 statt.

 

Der Niederschrift beigefügt sind:

-        Anfrage und (Eil-)Antrag der FDP-Fraktion vom 04.05.2014

-        Schreiben des Bürgermeisters vom 16.04.2014 an den Landesbetrieb Straßenbau NRW

-        Schreiben des Landesministeriums vom 24.04.2014 an die Interessengemeinschaft „Kleene Strömper“

-        Schreiben des Landesministeriums vom 10.06.2014 an die Interessengemeinschaft „Kleene Strömper“

-        Stellungnahme der Verwaltung vom 03.04.2014 an die Kreispolizeibehörde

-        Unfalldatenblatt

-        Stellungnahme der Kreispolizeibehörde

-        Schreiben „Kleene Strömper“ vom 13.02.2014 an Landesministerium