Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Gestaltungssatzung Nr. 32 für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 239, Meerbusch-Büderich, Moerser Straße/Kanzlei/Blumenstraße, in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Gleichzeitig wird die als Anlage 2 beigefügte Begründung beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
fraktionslos	1
Gesamt:	10	7

 

Nach den Statements der Fraktionssprecher zum Verwaltungsvorschlag der Gestaltungssatzung werden Anträge zur Änderung einzelner Regelungen der Satzung gestellt.

Ratsherr Rettig macht für die FDP-Fraktion deutlich, keiner Gestaltungssatzung zuzustimmen, jedoch Detailänderungen beantragen zu wollen.

 

Herr Hüchtebrock weist darauf hin, dass in der Präambel der Satzung die Landesbauordnung NRW irrtümlich falsch zitiert worden sei. Dies werde in der Anlage zur Niederschrift entsprechend korrigiert.

 

Ratsherr Damblon stellt sodann den Antrag, in § 3 (1) der Satzung auf Flachdächern Dachaufbauten für Aufzüge zuzulassen, um barrierefreies Bauen zu fördern.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP			4
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt:	13		4

 

 

Sachkundiger Bürger Weyen stellt den Antrag, in § 3 (1) der Satzung die Zulässigkeit von Flachdächern auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP			4
SPD		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
fraktionslos		1
Gesamt:	1	12	4

 

 

Sachkundiger Bürger Weyen stellt den Antrag, in § 3 (2) der Satzung neben weißen auch farbige Verblender/Klinker bzw. Farben zuzulassen.

Herr Hüchtebrock begründet ausführlich die vorgesehene weiße äußere Gestaltung der Bauten unter Bezug auf die geplanten Grün-Anger und eine gemischt und eher dunkel gestaltete Umgebungsbebauung. Er verweist auf die nach Ansicht der Verwaltung sehr gelungenen „weißen Quartiere“ auf dem ehemaligen Sportplatz am Schiefelberg in Meerbusch-Osterath, auf den nördlichen Abschnitt des Rudolf-Lensing-Ringes im Osterather Westend mit seinen kubischen Wohngebäuden und die Mehrfamilienhaus-Neubebauung am Hohegrabenweg.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos		1
Gesamt:	7	10

 

 

Ratsherr Rettig stellt den Antrag, in § 3 (3) der Satzung auf Garagen auch Satteldächer zuzulassen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos		1
Gesamt:	7	10

 

 

Ratsherr Damblon stellt den Antrag, in § 6 der Satzung die maximale Höhe von Einfriedungen auf 2,00 m zu begrenzen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP			4
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt:	13		4