8.1          Anfrage Bündnis90/DIE GRÜNEN

Planungsgrundlagen für das Familienzentrum Am Sonnengarten

-siehe schriftlichen Antrag vom 23.1.2012

 

Herr Dr. Gérard begründet die bisherige Nichtbeantwortung der Fragen zum Familienzentrum „Sonnengarten“ und zur Böhler-Siedlung. Er schlägt vor, die Antworten soweit zum jetzigen Zeitpunkt möglich, der Niederschrift als Anlage beizufügen.

Ratsherr Peters bittet um direkte Beantwortung.

 

1.         Was sieht die Verwaltung zur Sicherung des Angebots vor ?

            Antwort:

Ein erstes Gespräch mit dem neuen Eigentümer hat stattgefunden.

 

2.         Ist beabsichtigt, kurzfristig erforderliches Planungsrecht zu schaffen?

            Antwort:

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 224 wird zur Zeit erabeitet.

 

3.         Wo stehen in unmittelbarer Nähe der Einrichtung Grundstücke für einen Neubau des Familienzentrums zur Verfügung?

            Antwort:

In Frage kämen die parkartige öffentliche Grünfläche neben dem AWO-Gebäude, ggf. in Verbindung mit dem nördlich davon gelegenen öffentlichen Spielplatz.

 

4.         Welche dieser Grundstücke sind bereits in städtischem Eigentum?

            Antwort:

Neben den öffentlichen Straßen und Wegen die Vorgenannten.

 

5.         Wie sieht das dortige aktuelle Planungsrecht aus?

            Antwort:

Die Beurteilung von Vorhaben richtet sich so lange nach § 34 Baugesetzbuch, wie kein Bebauungsplan besteht.

 

6.         Gibt es im Hinblick auf die bestehende Veränderungssperre in der Böhlersiedlung Ausnahmeregelungen für eine zeitnahe Neubauplanung ?

            Antwort:

Es gibt keine generellen Ausnahmeregelungen. Ausnahmen werden an Hand von Anträgen geprüft. Für einen Kindergartenneubau liegt kein Antrag vor. Bei der Prüfung der Zulassung einer Ausnahme werden die im Aufstellungsbeschluss festgelegten Planungsziele zu Grunde gelegt.

 

7.         Hat sich die Verwaltung mit dem Angebot modularer oder anderer kompakter und schnellerer Bauweisen beschäftigt und welche Umsetzungsmöglichkeiten sind damit zu erwarten? Wir verweisen hierzu erneut auf die Varianten Smarthouse und auf Projekte der Stadt Frankfurt, siehe www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=909832 oder der Stadt München www.saebu-holzbau.de/aktuell/projekte/kindertagesbetreuung/

            Antwort:

            Herr Dr. Gérard bedankt sich für die Hinweise, betont aber, dass die Architekten und Ingenieure im Bereich Hochbau entsprechende Kenntnisse haben.

 

8.         Welche Haushaltsmittel sind im Haushalt für die Planung und eine Neuerrichtung vorzusehen?

            Antwort:

            Die Einstellung von Haushaltsmitteln für den Neubau sind erst nach einer Kostenschätzung möglich. Für 2012 sind keine Mittel vorgesehen.