Sitzung: 01.02.2012 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
8.1 Anfrage Bündnis90/DIE GRÜNEN
Planungsgrundlagen
für das Familienzentrum Am Sonnengarten
-siehe
schriftlichen Antrag vom 23.1.2012
Herr
Dr. Gérard begründet die bisherige Nichtbeantwortung der Fragen zum
Familienzentrum „Sonnengarten“ und zur Böhler-Siedlung. Er schlägt vor, die
Antworten soweit zum jetzigen Zeitpunkt möglich, der Niederschrift als Anlage
beizufügen.
Ratsherr
Peters bittet um direkte Beantwortung.
1. Was sieht die Verwaltung zur Sicherung
des Angebots vor ?
Antwort:
Ein erstes Gespräch mit dem
neuen Eigentümer hat stattgefunden.
2. Ist beabsichtigt, kurzfristig
erforderliches Planungsrecht zu schaffen?
Antwort:
Der Vorentwurf des
Bebauungsplanes Nr. 224 wird zur Zeit erabeitet.
3. Wo stehen in unmittelbarer Nähe der
Einrichtung Grundstücke für einen Neubau des Familienzentrums zur Verfügung?
Antwort:
In Frage kämen die parkartige
öffentliche Grünfläche neben dem AWO-Gebäude, ggf. in Verbindung mit dem
nördlich davon gelegenen öffentlichen Spielplatz.
4. Welche dieser Grundstücke sind bereits
in städtischem Eigentum?
Antwort:
Neben den öffentlichen Straßen
und Wegen die Vorgenannten.
5. Wie sieht das dortige aktuelle Planungsrecht
aus?
Antwort:
Die Beurteilung von Vorhaben
richtet sich so lange nach § 34 Baugesetzbuch, wie kein Bebauungsplan besteht.
6. Gibt es im Hinblick auf die bestehende
Veränderungssperre in der Böhlersiedlung Ausnahmeregelungen für eine zeitnahe
Neubauplanung ?
Antwort:
Es gibt keine generellen
Ausnahmeregelungen. Ausnahmen werden an Hand von Anträgen geprüft. Für einen
Kindergartenneubau liegt kein Antrag vor. Bei der Prüfung der Zulassung einer
Ausnahme werden die im Aufstellungsbeschluss festgelegten Planungsziele zu
Grunde gelegt.
7. Hat sich die Verwaltung mit dem Angebot
modularer oder anderer kompakter und schnellerer Bauweisen beschäftigt und
welche Umsetzungsmöglichkeiten sind damit zu erwarten? Wir verweisen hierzu
erneut auf die Varianten Smarthouse und auf Projekte der Stadt Frankfurt, siehe
www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=909832
oder der Stadt München www.saebu-holzbau.de/aktuell/projekte/kindertagesbetreuung/
Antwort:
Herr Dr. Gérard bedankt sich für die
Hinweise, betont aber, dass die Architekten und Ingenieure im Bereich Hochbau
entsprechende Kenntnisse haben.
8. Welche Haushaltsmittel sind im Haushalt
für die Planung und eine Neuerrichtung vorzusehen?
Antwort:
Die Einstellung von Haushaltsmitteln
für den Neubau sind erst nach einer Kostenschätzung möglich. Für 2012 sind
keine Mittel vorgesehen.