Frau Frey erläutert, dass es sich bei dem Kriterienkatalog für den Standort eines Konverters um einen Katalog handelt, der von Amprion für das konkrete Projekt extra entwickelt wurde. Bei dem Workshop in Neuss habe Amprion nicht die Entscheidungen, sondern lediglich Meinungen und Anregungen von betroffenen Städten, Kreisen und Kommunen abgefragt. Diese konnten - mussten aber nicht - von Amprion in dem finalen Kriterienkatalog berücksichtig werden. Die aus Sicht der Fachleute genannten wichtigen Kriterien seien entweder nur in einer abgeschwächten Form oder gar nicht in den finalen Katalog übernommen worden. Da es sich aber bei dem Workshop um keinen förmlichen Verfahrensschritt gehandelt habe, können aus Sicht der Verwaltung keine rechtlichen Schritte gegen den Kriterienkatalog unternommen werden. Der Bürgermeister habe jedoch in einem Schreiben an die Firma Amprion bemängelt, dass wesentliche im Workshop erarbeitete Kriterien keine Berücksichtigung gefunden haben.

 

Sachkundiger Bürger Banse sieht die Möglichkeiten zur Einleitung rechtlicher Schritte als sehr begrenzt an. Viel mehr müsse auf politischer Ebene mehr passieren. Ratsherr Meffert plädiert dafür, dass alle Beteiligten zwar weiterhin konsequent dabei bleiben sollten, dass der Konverterstandort falsch sei, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht jegliches Argumentationsmaterial angewendet werden solle, damit im weiteren Verfahrensverlauf noch genügend starke Argumente eingebracht werden können. Sachkundiger Bürger Quaß hält eine pessimistische Grundstimmung im Hinblick auf die Standortwahl und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen für unangebracht. Vielmehr solle durch eine deutliche Positionierung Stärke gezeigt werden. Die Kommunalpolitiker sollen zu diesem Thema in Kontakt mir den Politikern auf Landes- und Bundesebene bleiben. Die Veröffentlichung der Firma Amprion zum Standort des Konverters bliebe abzuwarten. Im Falle, dass Osterath Standort sei, müsse die Möglichkeit, juristisch dagegen vorzugehen, geprüft werden. Ratsherr Schleifer teilt die Meinung der Verwaltung und lobte das Engagement der Bürgerinitiativen, Parteien und der Verwaltung im Kampf gegen den Konverter.

 

Der Vorsitzende erteilt Frau Köser-Voitz von der Bürgerinitiative gegen den Konverter das Wort. Sie trägt vor, dass auch die Bürgerinitiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit bzw. Möglichkeit der Einleitung rechtlicher Schritte sehe. Erst im Juni, wenn die Standortvorschläge von Amprion bekannt gegeben werden, werde die Bürgerinitiative die Bürgerinnen und Bürger zu Aktionen und Abgabe der Stellungnahmen mobilisieren.

 

Aufgrund der Erläuterungen von Frau Frey und der anschließenden Diskussion hat sich Antrag aus Sicht der SPD-Fraktion erledigt.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Das Schreiben mit der Stellungnahme des BM zum Finalen Kriterienkatalog ist als Anlage beigefügt.