Bürgermeister Spindler erläutert den vorliegenden 1. Bericht zur Finanzsituation zum 30.04.2014. Er verweist darauf, dass dieser Bericht normalerweise an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss erstattet werde. Da dieser jedoch vor der Kommunalwahl keine Sitzung mehr habe, erfolgt die Berichterstattung heute im Rat.

Ratsherr Focken stellt fest, dass die Prognoserechnung davon ausgehe, dass der Personalkostenetat eingehalten werde. Seines Wissens sei jedoch nicht die tatsächliche Höhe des nun vorliegenden Tarifabschlusses veranschlagt worden, sodass mit Mehrkosten zu rechnen sei. Herr Wirtz beantwortet die Frage dahingehend, dass die Verwaltung derzeit noch davon ausgehe, dass die Mittel dennoch ausreichen könnten, da Stellen im Laufe des Jahres teilweise vakant seien und so Haushaltsmittel nicht im vorgesehenen Umfange abfließen würden. Ob es letztlich jedoch reichen würde, sei zu einem so frühen Zeitpunkt nicht sicher zu sagen. Insofern sei in die Prognose zunächst der Ansatz als voraussichtliches Ergebnis eingeflossen. Seitens der SPD-Fraktion wird gebeten, eine Liste der derzeit unbesetzten Stellen dem Protokoll beizufügen. Dies wird verwaltungsseitig zugesagt.

Ratsherr Schleifer fragt nach bezüglich des aktuellen Schuldenstandes. Bürgermeister Spindler führt aus, dass dieser derzeit ca. 120 Mio € betrage, jedoch von einem Schuldenstand von ca. 130 Mio € zum Jahresende auszugehen sei. Wie dieser Betrag sich auf Liquiditätskredite bzw. Investitionskredite verteile, sei derzeit noch nicht absehbar.

Ratsherr Staudinger-Napp fragt nach, ob es Anträge auf Gewerbesteuerherabsetzung geben würde. Bürgermeister Spindler erklärt, dass es diese Anträge laufend gebe. Sie ergäben sich zum einen aus Änderungen vergangener, aber erst jetzt steuerlich abgerechneter Jahre, zum anderen aber aus aktuellen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen, die dann im Einzelfall vorgelegt würden.

Der Rat der Stadt nimmt abschließend den 1. Bericht zur Finanzsituation zum 30.04.2014 zur Kenntnis.

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Zum 15.05.2014 waren folgenden Stellen unbesetzt:

 

Bereich	Stellenpl.--Nr.	Bezeichnung	Bewertung
FB 1	01//05//-0060	Feuerwehr im Einsatzdienst	A 8
FB 2	02//01//01-0030	Sachbearbeiter/in Kindertagesbetreuung	E 8
	02//01//01-0090	Ergänzungskraft Springerin (450 €) Kindertagesbetreuung	S 4
	02//01//08-0010	Erzieherin KG "Am Nußbaum", Josef-Werres-Str.	S 10
	02//01//08-0035	Erzieherin KG "Am Nußbaum", Josef-Werres-Str.	S 6 (22,00 Std.)
FB 5	05//52//-0005	Abteilungsleiter/in Straßenbau und -betrieb	A 14
	05//55//0060	Sachbearbeiter/in Niederschlagswassergebühren	E 8 (19,50 Std.)
FB 6	06//01//-0070	Sachbarbeiter/in Grundstücksverkehr	A 9
SZD	07//01//-0020	Sachbearbeiter/in Organisationsentwicklung	A 11
	07//07//-0200	Mitarbeiter/in gehobener Dienst / Personalpool	A 9
	07//07//-0210	Mitarbeiter/in gehobener Dienst / Personalpool	A 9
SIm	09//02//0110	Techn. Sachbearbeiter/in Brandschutzbeauftragter	E 10 (19,50 Std.)