Sitzung: 20.12.2011 Rat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 7

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 239, Meerbusch-Büderich, Moerser Straße / Kanzlei / Blumenstraße, als Satzung gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch -BauGB- vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein‑Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV.NRW. S. 271).

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 239 wird begrenzt

-           im Westen durch die Blumenstrasse,

-           im Norden durch die Südgrenzen der Flurstücke 193 und 276, der Flur 47 der

            Gemarkung Büderich

‑           im Nordosten durch die Moerser Strasse (B 9),

‑           im Südosten durch die Strasse “Kanzlei“

-           und im Süden durch den Dülsweg,

und ist durch die zeichnerische Festsetzung der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs im Bebauungsplan geometrisch eindeutig bestimmt und im Übersichtsplan gekennzeichnet.

 

 

Gleichzeitig wird die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung gemäß § 9 (8) BauGB beschlossen.

Dabei machte sich der Rat ergänzend die vom Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 22. November 2011 beschlossene Abwägung zur öffentlichen Entwurfsauslegung unter Berücksichtigung der Abwägung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 8. Dezember 2009 zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu eigen.

Die Abwägungen lagen dem Rat der Stadt in der Fassung der Niederschriften der Sitzungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 8. Dezember 2009 und 22. November 2011 vor. Die zu den Abwägungsbeschlüssen des Ausschusses gehörenden Vorlagen mit den eingegangenen Stellungnahmen waren dem Rat bekannt.

 

 

Ratsherr Jürgens berichtet aus den Beratungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 22.11.2011, der dem Rat mit 14 Ja und 3 Nein-Stimmen empfiehlt, den entsprechenden Beschluss zum B-Plan 239 zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

21

 

 

FDP

12

 

 

SPD

8

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

5

 

UWG

 

2

 

Zentrum

1

 

 

Fraktionslos

1

 

 

Bürgermeister

1

 

 

Gesamt

44

7