Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat den Lärmaktionsplan der Stadt Meerbusch zu beschließen.


Herr Bechert berichtet, dass der Entwurf des Lärmaktionsplans veröffentlicht wurde und die Beteilung der Öffentlichkeit bis zum 03.01.2014 möglich gewesen sei. Es seien jedoch keine Anregungen und Stellungnahmen eingegangen.

Bezüglich des durch den Eisenbahnverkehr verursachten Lärms weist er darauf hin, dass sämtliche Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Meerbusch, sondern des Eisenbahnbundesamtes lägen. Dennoch habe die Verwaltung in den Lärmaktionsplan die Forderung an den Bund aufgenommen, das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, konsequent zu verfolgen und möglichst noch zeitnäher umzusetzen als geplant.

Die größte Lärmbelastung für das Stadtgebiet gehe vom Flugverkehr aus. Deshalb habe die Verwaltung den Entwurf des Lärmaktionsplans diesbezüglich ergänzt. Nun beinhalte der Lärmaktionsplan unter dem Punkt „Maßnahmen zur Lärmminderung“ die eindeutige Ablehnung der Stadt Meerbusch zu jeder Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens, die zu zusätzlichem Flugverkehr führt.

 

Einige Fraktionen vermissen im Lärmaktionsplan konkrete Maßnahmen, die sich auf die Begebenheiten in Meerbusch beziehen. Sie fordern dieses bei der Erstellung des nächsten Lärmaktionsplans in der neuen Ratsperiode. Herr Bechert bietet eine ausführliche Beratung zum Thema Lärmschutz in Meerbusch im Bau- und Umweltausschuss und eine entsprechende Diskussion mit Bürgern an. Gegebenenfalls könne eine Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses stattfinden.

 

Sachkundiger Bürger Weyen fragt, ob der Fragenkatalog der FDP-Fraktion vom 07.04.2014 (s. Bau- und Umweltausschuss v. 09.04.2014, TOP 1) inzwischen von der Deutschen Flugsicherung (DFS) beantwortet wurde. Herr Bechert verneint diese Frage. Die Antwort werde jedoch in Kürze erwartet und bei rechtzeitigem Eingang der Niederschrift beigefügt.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Antwort der DFS liegt inzwischen vor und ist als Anlage beigefügt.

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig