Beschlussantrag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Planung und Liegenschaften zum Thema Windenergie durchzuführen.

Zu dieser Sitzung wird ein sachkompetenter externer Referent (z. B. Energieagentur oder Umweltministerium) eingeladen, der über die Rahmenbedingungen und die erweiterten Möglichkeiten der Windenergienutzung aufklärt.

Die Verwaltung wird mit dem Ziel der Klärung beauftragt, zu prüfen, in welchen Bereichen von Meerbusch – unter Berücksichtigung der veränderten Rechtslage in NRW – Windenergieanlagen aufgestellt werden könnten, welche max. Höhenbegrenzungen, Abstände zu Wohnbebauung oder an deren Objekten einzuhalten wären.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich die beiden anwesenden Ausschussvorsitzenden (Ratsherren Jürgens und Meyer-Ricks) zu diesem Thema gemeinsam beraten, einen Termin für eine gemeinsame Sitzung festlegen und diesen bekanntgeben werden.

Der Bau- und Umweltausschuss ist damit einvernehmlich einverstanden.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Tischvorlage, gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.10.2011, ist als Anlage beigefügt.