Beschluss:

Der Wahlausschuss beschließt, die als Anhang II beigefügten Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates zuzulassen.

 

Vorsitzender Bürgermeister Spindler erläutert die Ergebnisse der Vorprüfung der rechtzeitig eingegangenen Wahlvorschläge. Auf Vorbehalte von Herrn Becker und Herrn Staudinger-Napp bezüglich eines Kandidaten betont er, dass für die Zulassungsentscheidung ausschließlich die Wählbarkeitskriterien der Wahlordnung, nicht jedoch Gründe, die in der Person oder der politischen Anschauung einzelner Bewerber liegen, ausschlaggebend seien.

 

Herr Becker nimmt aufgrund dessen an der Abstimmung nicht teil.

 

Nach dem Beschluss über die Zulassung verliest der Vorsitzende die als Anlage 2 beigefügte, den Erfordernissen der Kommunalwahlordnung entsprechende separate Niederschrift, die sodann von ihm, allen Beisitzern und dem Schriftführer unterschrieben wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4
FDP	1
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen
UWG		1
Gesamt:	7	1	0