Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 8

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt der denkmalrechtlichen Erlaubnis gemäß § 9 DSchG NRW für das Baudenkmal Hauptstr. 23 in Meerbusch-Lank-Latum auf Grundlage des Nachtrages zur Bauvoranfrage / Gastronomie vom 02. April 2014 zu

 


Herr Hüchtebrock stellt die gegenüber der letzten Ausschusssitzung unverändert vorgelegte Planung vor. Allerdings habe der Antragsteller weitergehende Begründungen beigebracht. Das Fachamt des LVR, das Amt für Denkmalpflege im Rheinland, habe das denkmalrechtliche Benehmen hergestellt. Somit sei die Denkmaleigenschaft gewahrt. Ratsherr Schoenauer sieht keine Notwendigkeit, sich dem Fachvotum zu beugen, wenn der Ausschuss dies anders sehe. Für ihn gehöre der so genannte weiße Saal denkmalrechtlich mit zur Gastronomie.

Dem schießt sich Ratsherr Damblon an.

Ratsherr Peters sieht keine ausreichende Nachfrage nach so großen Räumlichkeiten für eine Gastronomie, wie von seinen Vorrednern gefordert.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sieht dies ähnlich. Auch sie bezweifelt, dass ein so großes Flächenangebot an Gaststätte wirtschaftlich betrieben werden könne. Die fachliche Beurteilung aus Brauweiler und der Unteren Denkmalbehörde sei nachvollziehbar.

Ratsherr Damblon will auf jeden Fall die zeitgleiche Realisierung von Gaststätte und Wohnungen gewährleistet wissen.

Ratsherr Jung stellt einen Vergleich mit der ehemaligen Gaststätte Weindorf in Osterath her und möchte die dortige Saalgröße nach Umbau wissen.

Anmerkung des Schriftführers:

Die dortige Saalgröße beträgt nach denkmalrechtlich genehmigten Umbau ca. 70 m².

 

 

Ratsherr Schleifer sieht auf Grund der Einschätzungen des Fachamtes und der städtischen Denkmalbehörde keinen Abwägungsspielraum bei der Entscheidung.

Ratsherr Focken schließt sich dem an und sieht bei einer potenziellen Klage gegen eine Ablehnung keine Erfolgsaussichten für die Stadt.

Ratsherren Schoenauer und Damblon verdeutlichen, dass die Entscheidung beim Ausschuss liege.


 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

FDP

4

 

 

SPD

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

1

 

 

fraktionslos

 

1

 

Gesamt:

9

8