Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte II. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vom 11. April 1997.

 

 

Ratsfrau Niederdellmann (SPD) verweist auf die Beratungen im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und stellt nochmals dar, dass die SPD-Fraktion nur eine moderate Erhöhung der Hundesteuer wolle. Sie stelle daher den Antrag die Hundesteuer für den ersten Hund auf 90,-- €, für den zweiten Hund auf 100,-- € und für den dritten Hund auf 115,-- € festzusetzen. Eine höhere Steuer für Kampfhunde solle nicht erhoben werden.

 

Ratsherr Damblon nimmt Bezug auf den Bürgerantrag. seine Fraktion glaube, dass die beabsichtigte Steuerungswirkung auch mit einer geringfügigeren als der zunächst angedachten Steuererhöhung möglich sei. Insofern beantrage er, die Hundesteuer wie folgt zu erhöhen:

 

ein Hund                                                         96 €

zwei Hunde / je Hund                                     125 €

drei und mehr Hunde / je Hund                        150 €

 

ein Kampfhund                                              600 €

zwei oder mehr Kampfhunde / je Hund             900 €

 

Im Bau- und Umweltausschuss sei auch schon die Problematik des Hundekots erörtert worden. Einvernehmlich sei die Verwaltung beauftragt worden, über weitere Lösungsansätze nachzudenken.

In der anschließenden Diskussion vertreten alle Fraktionen ihre Auffassung. Bemängelt wird zum Teil, dass eine Bürgerbeteiligung nicht vorzeitiger erfolgt sei und das die Erhöhung für die Kampfhunde zu drastisch ausfalle.

 

Bürgermeister Spindler erklärt, dass die sog. Listenhunde nur dann unter die höhere Steuerpflicht fallen würden, wenn ihre Halter keinen Verhaltensnachweis vorlegen könnten. Sei ein Verhaltensnachweis da, würden die normalen Steuersätze anfallen.

 

Er lässt so dann über den weitergehenden Antrag des Ratsherrn Damblon entscheiden. Da der Antrag mit Mehrheit angenommen wird, ist eine Entscheidung über den Antrag der SPD-Fraktion entbehrlich.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
FDP	11	1
SPD		8
Bündnis 90 / Die Grünen	5
UWG		2
Zentrum		1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	39	12