1. Beschlussantrag der SPD-Fraktion:

 

Der Ansatz für Erwerb von Kunstwerken wird für das Haushaltsjahr 2012 von 5.000 Euro auf 2.500 Euro gekürzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP	4
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1	1
Gesamt	8	9

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

2. Beschlussantrag des Ratsherren Wolfgang Müller, Zentrum:

 

Die 20%ge Kürzung der Zuschüsse an Vereine wird zurückgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig abgelehnt

 

 

 

3. Beschlussantrag der UWG-Fraktion:

 

Die Entgelte der VHS werden um 5% angehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
Gesamt	1	16

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

 

4. Beschlussantrag der SPD-Fraktion:

 

Der Zuschussbedarf für die Städtische Musikschule wird auf 1.000.000 Euro begrenzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
Gesamt	4	13

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

 

5. Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

 

Das Konto U 01012046 Alter Güterbahnhof wird mit einem Sperrvermerk für den Kulturausschuss versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
Gesamt	5	12

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

 

6. Beschluss Produktbereich 040:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes für den Produktbereich 040 / Kultur und Wissenschaft dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU	7
FDP			4
SPD			3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
Gesamt	9	1	7

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

 

7. Beschlussantrag der SPD-Fraktion:

 

Zur Vergabe eines Auftrages zur Erarbeitung eines didaktischen Konzeptes zum Umgang mit dem Baudenkmal ehemaliges HJ-Heim werden 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Gesamt	3	14

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

8. Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktion CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

 

Zur Dokumentation der Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft im Verwaltungsgebäude Dr.Franz-Schütz-Platz werden 2.500 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU	7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt	13	4

 

Damit ist der Antrag angenommen.

9. Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Haushaltsansatz  für Zuschüsse für private Denkmalpflege wird auf 40.000 Euro angehoben, damit für Haus Meer 30.000 Euro zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP	4
SPD		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Gesamt	4	12

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

 

 

10. Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktion CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Haushaltsansatz  für Zuschüsse für private Denkmalpflege – Haus Meer wird auf 25.000 Euro, entsprechend dem Ansatz des Vorjahres, angehoben, damit für Haus Meer 15.000 Euro zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU	7
FDP			4
SPD	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt	12		4

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

 

 

11. Beschluss Produkt 100.010.010 Bauaufsicht und Denkmalpflege:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes für das Produkt 110.010.010 Bauaufsicht und Denkmalpflege einschließlich der beigefügten Veränderungsliste zu diesem Produkt dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU	7
FDP			4
SPD		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt	10	2	4

 

Damit ist der Antrag angenommen.

Der Haushaltsentwurf 2012 der Produktgruppe 040 (Kultur und Wissenschaft) und des Produktes 100.010.010 (Bauaufsicht und Denkmalpflege) – soweit es den Bereich Denkmalpflege betrifft, wird Seite für Seite aufgerufen und die Fraktionen stellen ihre entsprechenden Anträge.

 

Auf Nachfragen aus einzelnen Fraktionen erneuert Stadtkämmerer Fiebig sein Angebot, allen Fraktionen die Systematik der Inneren Verrechnungen jederzeit zu erklären.

 

Im Rahmen der Beratung des Produktes  040.030.010 Volkshochschule wird der Antrag der SPD-Fraktion zu Kulturspaziergängen besprochen. StVD Krügel erläutert, dass solche Kurse bereits seit längerem Teil des VHS-Programms seien, allerdings sich nicht nur an Neubürger adressierten. VHS-Leiterin Terrana-Kalte sagt zu, diese Kurse in einem eigenen Prospekt zu veröffentlichen, das auch den Neubürger-Begrüßungspaketen beigefügt wird.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass sich damit eine Beschlussfassung erübrige, da das Ziel des Antrages somit erreicht sei.

VHS-Leiterin Frau Terrana-Kalte erläutert anhand von Schaubildern die Kostenstruktur der Volkshochschule. Die Graphiken zeigen, dass die der Sache nach unverzichtbaren Integrationskurse einen erheblichen negativen Deckungsbeitrag verursachen. Die Kurse aus dem Bereich Gesundheit, wozu auch die Sport- und bewegungsorientierten Kurse gehören, erwirtschaften einen erheblichen positiven Deckungsbeitrag. Die Einnahmeverluste wegen Erlass oder Minderung machen inzwischen 58.000 Euro aus, das sind 10.000 Euro mehr als erwartet. Auch 2012 ist mit 58.000 Euro Einnahmeausfall aus diesen Gründen zu rechnen.

Auf Wunsch des Kulturausschusses wird die Verwaltung nach Ende des Semesters die Ergebnisse des laufenden Haushaltsjahres berichten.

Da erst dann sinnvollerweise über Gebührenerhöhungen gesprochen werden könne, verzichtet Ratsherr Schleifer für die FDP-Fraktion auf einen Antrag zur Gebührenerhöhung in dieser Sitzung.

Die Graphiken zur Kostenstruktur der VHS sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss konstatiert Frau Terrana-Kalte, dass nach Gebührenerhöhungen die Teilnehmerzahlen zunächst rückläufig seien.

 

Im Rahmen der Beratungen über den Haushalt der Städtischen Musikschule nimmt StVD Krügel  Stellung zu der Frage des Kostendeckungsgrades der Musikschule. Die Städtische Musikschule Meerbusch habe mit 47,5% einen besseren Deckungsgrad als die Kreismusikschule mit 45,6%. Eine Zusammenarbeit bei der Musikschulverwaltung bestehe im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit in erster Linie durch eine gemeinsame Datenverarbeitung. Die Eingabe und die Kontakte mit den Gebührenpflichtigen müssen jedoch dezentral erfolgen. Bezogen auf den Einsatz der Musikschullehrer gebe es keine Notwendigkeit für eine interkommunale Zusammenarbeit, da die Unterrichtskontingente der Musikschullehrer ausgelastet seien.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sieht aufgrund dieser Lage keine Notwendigkeit mehr, über den Antrag der SPD-Fraktion auf Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit in diesem Punkt abstimmen zu lassen

Anschließend erläutert StVD Krügel das Programm zum Jubiläum im kommenden Jahr. Das Programm wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ratsherr Kunze bittet die Verwaltung, die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Tag im Trommelfeuer“ umzubenennen.

Nach kurzer Diskussion zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur interkommunalen Zusammenarbeit wieder zurück.

Nach eingehender Beratung verspricht Stadtkämmerer Fiebig den Ausschussmitgliedern, die Mittel für die Beschaffung des neuen Flügels erst dann freizugeben, wenn genug Spenden in gleicher Höhe vorliegen.

 

Sachkundiger Bürger Banse erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, 5.000 Euro für die Erarbeitung  eines didaktischen Konzeptes zum Umgang mit dem Baudenkmal am Dr.Franz-Schütz-Platz. Ratsherr Kunze erklärt den Mitgliedern des Ausschusses, dass die Erarbeitung solch  einer Dokumentation mindestens ein Jahr in Anspruch nehme und deshalb die von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam beantragte Summe von 2.500 Euro ausreiche. Über die sich aus dieser Dokumentation ergebenden Folgekosten  kann man dann noch rechtzeitig im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 reden.