Bürgermeisterin Mielke-Westerlage informiert über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Flüchtlinge in Meerbusch.

 

In 2014 seien bislang 139 Zugänge zu verzeichnen, während es im Vorjahr 99 gewesen seien. Den Zugängen stünden im laufenden Jahr 41 Abgänge gegenüber, in 2013 waren es 38. Insofern läge sich der Saldo in 2014 mit 61 Personen deutlich über dem des Vorjahres mit lediglich 24 Personen.

 

Die Zugänge umfassten neue Zuweisungen durch die Bezirksregierung wie auch Rückkehrer, die bereits schon einmal hier untergebracht worden seien. Stärkste Gruppe hinsichtlich der Herkunftsländer seien allerdings nicht die Syrer, sondern Afrikaner, Serben, Mazedonier und schließlich auch Asiaten.

 

Auch seien es weniger Familien, als vielmehr Einzelpersonen, die unterzubringen seien.

 

Insgesamt 268 Personen stünden derzeit im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, davon befänden sich noch 166 Personen im laufenden Verfahren, die verbleibenden 72 Personen seien bereits abgelehnt worden. Bundesweit sei die Anerkennungsquote mit lediglich 30% deutlich geringer als die der Ablehnungen.

 

Vorrangiges Problem sei nach wie vor die zeitnahe und angemessene Unterbringung der Flüchtlinge. Die Kapazitäten der regulären Unterkünfte an der Cranachstraße und am Heidbergdamm seien zwischenzeitlich erschöpft. In den Obdachlosenunterkünften an der Strümper Straße und in städtischen Wohnungen an der Hochstraße in Osterath sowie an der Mühlenstraße in Lank seien noch geringfügige Kapazitäten gegeben. Weitere 25 Personen könnten zeitnah in der Alten Schule in Bösinghoven untergebracht werden. Insgesamt stehen somit noch Plätze für  ca. 45 Personen zur Verfügung.

 

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sei entsprechend der Fallzahlen von 1,1 Mio. in 2010 auf veranschlagte 2,6 Mio. in 2015 gestiegen. die Erträge hätten sich im gleichen Zeitraum von 226.000 € auf 575.000 € erhöht. Während 2010 noch 912.000 € von der Kommune zu tragen gewesen seien, müsse diese in 2015 bereits über 2,0 Mio. schultern.

 

Auch das Personal der Verwaltung sei zwischenzeitlich um eine Stelle aufgestockt worden. Infolge der Arbeitsbelastung hätte man den Stellenplan diesbezüglich nicht abwarten können, sondern bereits durch einen befristeten Vertrag reagiert.

 

Neben dem gewerblichen Hauswartdienst an der Cranachstraße und am Heidbergdamm sind in Büderich 2 städtische Hausmeister angesiedelt, die zwischenzeitlich auch die Unterkünfte an der Strümper Straße mitbetreuen. Daneben werden von der Stadt drei sozialpädagogische Fachkräfte mit jeweils 19,25 Stunden refinanziert. Zwei der Damen sind bei den Caritas Sozialdienste Rhein Kreis Neuss beschäftigt, eine bei der Diakonie Meerbusch. Schließlich werde der Asylbereich auch durch die für die Wohnungsnothilfe zuständige Mitarbeitern  der Caritas unterstützt, die dafür Sorge trage möglichst viele der anerkannten Flüchtlinge in regulären Wohnraum zu vermitteln und sicherstelle, dass Vermieter im Falle von Problemstellungen nicht allein gelassen würden. Auch die GWH habe Bereitschaft zur Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen signalisiert.

 

 

 

Im Hinblick auf die geplante Unterbringung der Flüchtlinge in Bösinghoven informiert die Bürgermeisterin über die sehr positive Resonanz und zahlreiche Angebote der Bewohner aus Bösinghoven,  sich hilfreich einbringen zu wollen.

 

Verwaltungsintern soll der neue Standort durch einen täglichen Besuch eines städtischen Mitarbeiters abgedeckt werden. Für die Abend- und Nachstunden wird eine Lösung mit dem Hauswartdienst angestrebt. Auch eine sozialpädagogische Betreuung des Standortes wird durch die vorhabenden Personalressourcen abgedeckt werden, allerdings werden zukünftig die Personen hinsichtlich der sozialpädagogischen Betreuung Vorrang genießen, die neu zugewandert sind.

 

Im Hinblick auf längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten prüfe die Verwaltung derzeit sowohl gewerbliche Mietobjekte im Hinblick auf Ihre Eignung sowie im Rahmen des  Immobilienkonzeptes natürlich auch die Eignung städtischer Immobilien. Ferner habe auch bereits eine Standortüberprüfung für Mobilwohneinheiten stattgefunden. Vorteil der letzteren Variante sei die schnelle Realisierbarkeit. So seien in Korschenbroich innerhalb von nur 8 Wochen bezugsfertige Wohneinheiten entstanden. Allerdings müsse der planungsrechtliche Vorlauf zusätzlich zeitlich berücksichtigt werden.

 

Da Mittel für eine konkrete Maßnahme im Haushalt noch nicht veranschlagt werden könnten, habe der Kämmerer einen Vorschlag unterbreitet, der die unterjährige Bereitstellung von 1,5 Mio. für die Unterbringung von Asylbewerbern durch einen entsprechenden Hinweis in der Haushaltssatzung gewährleisten soll. Allerdings habe der RKN als Genehmigungsbehörde gegen die beabsichtigte Vorgehensweise Bedenken geäußert. Alternativ sei die Veranschlagung der notwendigen Mittel ohne die eigentlich notwendige Folgekostenberechnung denkbar. Welche Alternative letztendlich vom Rhein-Kreis Neuss mitgetragen werde, soll bis zur Sitzung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses geklärt werden. Für Mobilwohneinheiten zur Unterbringung von ca. 50 Personen würden ca. 700.000 € benötigt.

 

Hinsichtlich der Unterstützung der Kommunen durch das Land verweist Bürgermeisterin Mielke-Westerlage auf die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes und erwähnt insbesondere die längere Verweildauer von Zuwanderern in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Konkretisierung eines Investitionsförderprogramms mit der NRW.BANK sowie die Übernahme von Krankenhilfekosten von über 50.000 € in Härtefällen.

 

Schließlich informiert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage über die Einladung von Kirchenvertretern und verschiedenen Vereinen zu einem Runden Tisch Asyl am 9. Dezember 2014. Ziel sei es ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge zu strukturieren und insbesondere zu koordinieren. Dafür sollen ehrenamtliche Koordinatoren auf Ortsteilebene wie möglichst auch ein Gesamtkoordinator gefunden werden. Ferner soll auch geprüft werden inwieweit ggf. auch Fördermittel für eine solche Koordinatorenstelle zur Verfügung stehen.

 

Ratsfrau Niederdellmann hebt die Vielschichtigkeit der Asylproblematik hervor. Besonders die Abstimmung durch Bund und Länder hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen gestalte sich offensichtlich als besonders schwieriger Kraftakt. Hinsichtlich der zentralen Funktion der Gesamtkoordinierung der ehrenamtlichen Tätigkeit halte sie die Beschäftigung eines Hauptamtlers für sinnvoll, da ein Ehrenamtler auch im Hinblick auf rechtliche Aspekte damit  schnell überfordert sein könne.

Pfarrer Pahlke unterstreicht die Notwendigkeit einer Koordinatorenstelle für das  ehrenamtliche Engagement. Die Diakonie Krefeld habe eine solche Stelle mit EU-Mitteln einrichten können. 20% der Kosten habe die Diakonie selbst zu tragen.

 

Ratsherr Eckert teilt mit, dass nach Auffassung der Piraten eine Unterbringung in Containern nur letzte Alternative sein könne. Ferner nach Auffassung seiner Fraktion auch die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten völlig abwegig. Hinsichtlich der Qualität von mobilen Wohneinheiten verweisen Ausschussvorsitzender Focken wie auch Herr Annacker auf Beispiele in Willich und Korschenbroich, die zeigen, dass solche Bauten heutzutage durchaus qualitativ hochwertig und auch komfortabel ausgestattet und zudem auch optimal auf die jeweilige Nutzung ausgelegt werden könnten.

 

Des Weiteren erfragt  Ratsherr Eckert, warum die Sanitärbereiche in Bösinghoven nicht umgebaut worden seien, um so auf den Sanitärcontainer verzichten zu können. Diesbezüglich erläutert Herr Annacker, dass zwar eine Umrüstung der vorhandenen Waschbecken und Toiletten erfolgen werde, ausreichender Raum und Anschlüsse für die erforderliche Anzahl an Duschen jedoch nicht gegeben seien.

 

Ratsherr Mocka spricht sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge an ordentlichen Grundstücken aus. Hinsichtlich des Wunsches Familien und Einzelpersonen möglichst gemeinsam unterzubringen, bestätigt Herr Annacker, dass die Mobilwohneinheiten diese Möglichkeit infolge ihres Zuschnitts ermöglichen würden.