1. Produkt: 040.261.010, Theater am Wasserturm

 

Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen betreffend Sachkonto: 4461 0000 / sonst. priv. Leistungsentgelte:

 

Der Kulturausschuss möge beschließen, die Entgelte des Theaters am Wasserturm um 5% zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Benutzungsordnung entsprechend anzupassen.

 

Ratsherr Wartchow begründet den Antrag seiner Fraktion. In ihrer anschließenden Stellungnahme warnt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage vor Festgeltverträgen mit den von der Stadt verpflichteten Künstlern, da in diesem Falle das Geschäftsrisiko ausschließlich von der Stadt Meerbusch getragen werde. Unter Beibehaltung der jetzt üblichen Verträge (im Durchschnitt erhält der Künstler 80% der Einnahmen, der Veranstalter 20%) blieben von einer 5%-igen Entgelterhöhung jährlich lediglich 700 Euro als Haushaltsverbesserung übrig. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage rät unter Berücksichtigung der in diesem Jahr erfolgten Anhebung der Abopreise zu einem Verzicht auf die Erhöhung der Entgelte.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen ziehen daraufhin ihren Antrag zurück, Ratsherr Wartchow bittet die Verwaltung aber um eine Überprüfung der Künstlerverträge im Laufe des Jahres.

 

Anschließend stimmt der Ausschuss über den Haushaltentwurf für das Produkt ab.

 

Beschluss:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts für das Produkt 040.261.010 – Theater am Wasserturm dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

2. Produkt: 040.263.010, Musikschule

 

Der Ausschuss stimmt ohne weitere Debatte über den Haushaltentwurf für das Produkt ab.

 

Beschluss:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts für das Produkt 040.263.010 – Musikschule dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG
Die Linke und Piratenpartei		1
GESAMT	15	1

 

Der Entwurf ist damit angenommen.

 

 

3. Produkt: 040.271.010, Volkshochschule

 

Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen betreffend Sachkonto: 4321 0000 / Benutzungsgebühren:

 

Der Kulturausschuss möge beschließen, die Entgelte der Volkshochschule um 5% zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Benutzungsordnung entsprechend anzupassen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage nimmt zu der geforderten Entgelterhöhung bei der Volkshochschule Stellung. Wegen einer Erhöhung der Dozentenhonorare von 18 auf 20 Euro sei im kommenden Jahr bereits eine Erhöhung der Teilnehmerentgelte um 20 Cent pro Unterrichtsstunde einkalkuliert. Außerdem sei die letzte Entgeltanpassung im Jahr 2013 erfolgt. Sie rät daher von einer Erhöhung der Entgelte im kommenden Jahr ab.

Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen ziehen daraufhin ihren Antrag zurück.

Ratsherr Welsch stellt seinerseits den mündlichen Antrag, die Entgelte der VHS um 5% zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		5	3
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG
Die Linke und Piratenpartei		1
GESAMT	2	11	3

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Antrag der FDP betreffend Sachkonto: 4321 0000 / Benutzungsgebühren:

 

Der Kulturausschuss möge beschließen, die Neubürgergutscheine der Volkshochschule ersatzlos zu streichen.

 

In einer kurzen Aussprache stellen mehrere Ausschussmitglieder übereinstimmend fest, das Einlösen der Neubürgergutscheine seien wohl eher als „Mitnahmeeffekt“ zu sehen und ihre Abschaffung angesichts der gesamtstädtischen Haushaltslage daher zu angebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4	4
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG
Die Linke und Piratenpartei		1
GESAMT	9	7

 

Damit erhöht sich der Ansatz bei dem Produkt: 040.271.010 / Sachkonto: 4321 0000 von 340.100 auf 346.800 Euro.

 

Ohne weitere Debatte stimmt der Kulturausschuss anschließend über den Haushaltentwurf für das Produkt ab.

 

Beschluss:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts für das Produkt 040.271.010 – Volkshochschule dem Rat einschließlich der beschlossenen Änderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG
Die Linke und Piratenpartei			1
GESAMT	15		1

 

Der Entwurf ist damit angenommen.

 

 

4. Produkt: 040.272.010, Stadtbibliothek

 

Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen betreffend Sachkonto: 4321 0000 / Benutzungsgebühren:

 

Der Kulturausschuss möge beschließen, die Gebühren der Stadtbibliothek um 5% zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzung entsprechend anzupassen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die Gebühren auch bei einer Erhöhung um 5% im Vergleich mit umliegenden Kommunen immer noch im Mittelfeld liegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG
Die Linke und Piratenpartei			1
GESAMT	15		1

 

Damit erhöht sich der Ansatz für das Produkt 040.272.010 Sachkonto: 4321 0000 von 35.000 auf 37.000 Euro.

 

Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei betreffend Sachkonto: 5431 0000 / Geschäftsaufwendungen:

 

Der Kulturausschuss möge eine Erhöhung des Medien-Anschaffungsetat um 15.000 Euro von 123.000 Euro auf 138.000 Euro beschließen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt zu diesem und dem nachfolgenden Antrag der FDP-Fraktion aus, dass die Ansätze im HPl-Entwurf auskömmlich und der Nachfrage entsprechend ausgebracht seien.

StVD Krügel begründet die Notwendigkeit eines guten und ausgeprägten Zeitschriftenbestandes, um mehr Menschen zum Bibliotheksbesuch zu bewegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG
Die Linke und Piratenpartei	1
GESAMT	4	12

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Antrag der FDP betreffend Sachkonto: 5431 0000 / Geschäftsaufwendungen:

 

Der Kulturausschuss möge eine Kürzung um 10% durch Anpassung des Medienangebots beschließen.

 

Erläuterungen s. o.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG
Die Linke und Piratenpartei		1
GESAMT	2	14

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Ohne weitere Debatte stimmt der Kulturausschuss dann über den Haushaltentwurf für das Produkt ab.

 

Beschluss:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts für das Produkt 040.272.010 – Stadtbibliothek dem Rat einschließlich der beschlossenen Änderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG
Die Linke und Piratenpartei			1
GESAMT	15		1

 

Der Entwurf ist damit angenommen.

 

 

5. Produkt: 040.281.010, Kulturveranstaltungen und -förderung

 

Beschluss:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts für das Produkt 040.281.010, Kulturveranstaltungen und -förderung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

6. Produkt: 100.521.020, Denkmalpflege

 

Beschluss:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts für das Produkt 100.521.020, Denkmalpflege dem Rat einschließlich der beschlossenen Änderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

7. Produkt: 170.281.010, Brüll-Houfer-Stiftung

 

Ausschussvorsitzender Neuhausen erkundigt sich, warum die Stiftung in den letzten Jahren keinen Förderpreis mehr an Nachwuchsbildhauer verliehen habe. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage antwortet, das Stiftungskuratorium habe entschieden, die Erlöse aus der Stiftung für eine Monografie über Will Brüll zu verwenden. Da diese jetzt erschienen sei, werde nun wieder die Verleihung eines Förderpreises möglich.

 

Ohne weitere Debatte stimmt der Kulturausschuss anschließend über den Haushaltentwurf für das Produkt ab.

 

Beschluss:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts für das Produkt 170.281.010, Brüll-Houfer-Stiftung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig