Sitzung: 13.11.2014 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage
beantwortet die Fragen der FDP-Fraktion wie folgt.
Frage
1:
Welche interkommunalen Vergleichssysteme für
Haushaltskennzahlen sind zurzeit auf dem Markt?
Antwort:
In gemeinsamer Arbeit von
Aufsichtsbehörden der Gemeinden sowie der Gemeindeprüfungsanstalt als
überörtliche Prüfungseinrichtung und Vertretern der örtlichen Rechnungsprüfung
wurde für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage einer Kommune ein
einheitliches NKF-Kennzahlenset erarbeitet. Diese Kennzahlen sind unter Ziffer
4 im Vorbericht des Haushaltes 2015 als Zeitreihen aufgeführt.
Weiterhin werden durch die
KGSt Vergleichsringe initiiert, die für einzelne Organisationseinheiten bzw.
Aufgabengebiete Kennzahlen ermitteln und definieren. Bereits in 2001 hat der
Fachbereich 1 mit dem Bürgerbüro an einem Vergleichsring teilgenommen.
Als privater Anbieter
bietet die Firma IKVS Dienstleistungen zu interkommunalen Vergleichen an.
Frage 2:
Welche Kosten entstehen an
einem solchen interkommunalen Vergleichssystem?
Antwort:
Die Nutzung des
NKF-Kennzahlensets sowie auch die Teilnahme an den KGSt-Vergleichsringen sind
kostenlos bzw. mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten. Die Teilnahme an
Vergleichsringen ist dabei zeitaufwändig und erfordert erhöhten
Personaleinsatz.
Die Firma IKVS erhebt einen
jährlichen Grundkostenbeitrag von 2.000 € zzgl. einem einwohnerabhängigen
Beitrag. Je Ausbau und Tiefe der abverlangten Vergleiche bzw. Berichterstellung
können genauere Kosten erst nach Kontaktaufnahme mit IKVS ermittelt werden.
Frage 3:
Wie sind die Kosten und der
Nutzen einer Teilnahme an einem solchen Vergleichssystem einzuschätzen?
Antwort:
Eine Kosten-Nutzen-Analyse
ist im Vorfeld solcher Maßnahmen nicht möglich, da der Nutzen vorab nicht
quantifizierbar ist. Erst durch gewonnene Erkenntnisse und ggfs. durchgeführte
Optimierungsmaßnahmen kann im Nachhinein eine Bilanz gezogen werden.
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist ergänzend darauf hin, dass die
Erhebung der jetzt vorliegenden Meerbuscher Kennzahlen bereits mit einem hohen
personellen Aufwand verbunden gewesen sei. Dieses Zahlenwerk sollte nunmehr
zunächst fortgeschrieben werden und erst zu einem späteren Zeitpunkt mit
externen Kennzahlen verglichen werden.
Ratsherr Rettig befürwortet dennoch einen Vergleich mit den Kennzahlen
anderer Kommunen.
Demgegenüber unterstützen die Ratsherren Damblon und Eimer sowie Ratsfrau Niederdellmann-Siemes die Haltung der Bürgermeisterin.