Bürgermeisterin Mielke-Westerlage beantwortet die Fragen der FDP-Fraktion wie folgt.

Frage 1:

Welche interkommunalen Vergleichssysteme für Haushaltskennzahlen sind zurzeit auf dem Markt?

 

Antwort:

In gemeinsamer Arbeit von Aufsichtsbehörden der Gemeinden sowie der Gemeindeprüfungsanstalt als überörtliche Prüfungseinrichtung und Vertretern der örtlichen Rechnungsprüfung wurde für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage einer Kommune ein einheitliches NKF-Kennzahlenset erarbeitet. Diese Kennzahlen sind unter Ziffer 4 im Vorbericht des Haushaltes 2015 als Zeitreihen aufgeführt.

Weiterhin werden durch die KGSt Vergleichsringe initiiert, die für einzelne Organisationseinheiten bzw. Aufgabengebiete Kennzahlen ermitteln und definieren. Bereits in 2001 hat der Fachbereich 1 mit dem Bürgerbüro an einem Vergleichsring teilgenommen.

Als privater Anbieter bietet die Firma IKVS Dienstleistungen zu interkommunalen Vergleichen an.

 

Frage 2:

Welche Kosten entstehen an einem solchen interkommunalen Vergleichssystem?

 

Antwort:

Die Nutzung des NKF-Kennzahlensets sowie auch die Teilnahme an den KGSt-Vergleichsringen sind kostenlos bzw. mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten. Die Teilnahme an Vergleichsringen ist dabei zeitaufwändig und erfordert erhöhten Personaleinsatz.

Die Firma IKVS erhebt einen jährlichen Grundkostenbeitrag von 2.000 € zzgl. einem einwohnerabhängigen Beitrag. Je Ausbau und Tiefe der abverlangten Vergleiche bzw. Berichterstellung können genauere Kosten erst nach Kontaktaufnahme mit IKVS ermittelt werden.

 

Frage 3:

Wie sind die Kosten und der Nutzen einer Teilnahme an einem solchen Vergleichssystem einzuschätzen?

 

Antwort:

Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist im Vorfeld solcher Maßnahmen nicht möglich, da der Nutzen vorab nicht quantifizierbar ist. Erst durch gewonnene Erkenntnisse und ggfs. durchgeführte Optimierungsmaßnahmen kann im Nachhinein eine Bilanz gezogen werden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist ergänzend darauf hin, dass die Erhebung der jetzt vorliegenden Meerbuscher Kennzahlen bereits mit einem hohen personellen Aufwand verbunden gewesen sei. Dieses Zahlenwerk sollte nunmehr zunächst fortgeschrieben werden und erst zu einem späteren Zeitpunkt mit externen Kennzahlen verglichen werden.

 

Ratsherr Rettig befürwortet dennoch einen Vergleich mit den Kennzahlen anderer Kommunen.

 

Demgegenüber unterstützen die Ratsherren Damblon und Eimer sowie Ratsfrau Niederdellmann-Siemes die Haltung der Bürgermeisterin.