Beschlussantrag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Niederschrift zu TOP 8 der Sitzung am 21.09.2011 dahingehend zu berichtigen, dass die Niederschrift um den Vermerk ergänzt wird:

Herr Hauke regt an bzw. ist damit einverstanden als Sitzungsteilnehmer die Beantwortung des Fragenkatalogs (RZ 1 bis 3.3) im Einzelnen solange zurück zu stellen, bis das Gutachten Dr. Rönitzsch zur Einsicht zur Verfügung gestellt worden ist.

Fragen, die nach Einsichtnahme in das Gutachten weiterhin offen blieben, sollten im Nachgang auf einer Folgesitzung zur Erläuterung bzw. Beantwortung als TOP behandelt werden.

Ferner erhält die Niederschrift keinen Vermerk über die Einlassung der Verwaltung zu Randziffer 4/ 4.1 Witzfeldstraße der Anfrage vom 21.09.2011.

 

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard weist darauf hin, dass die Verwaltung die Anfrage in der Sitzung am 21.09.2011 ausführlich beantwortet hat. Auch die Niederschrift ist ausführlich, jedoch kein Wortprotokoll. Falls noch Fragen, auch nach der inzwischen erfolgten Einsichtnahme in das Gutachten von Herrn Dr. Rönitzsch, offen geblieben sein sollten, kann Herr Müller diese konkret in einer Anfrage formulieren.

Herr Trapp bietet an, weitere Fragen auch telefonisch zu beantworten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Gesamt:	0	17	0

Der Antrag ist damit abgelehnt.