Sitzung: 10.11.2011 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: vertagt
Vorlage: SFI/168/2011
Bürgermeister
Spindler erläutert die Notwendigkeit einer Änderung der Hundesteuersatzung, da
nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW auch hier eine
jährliche Bescheiderteilung an die Hundehalter erforderlich sei.
Ratsfrau
Niederdellmann bittet um Vertagung, da ihre Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatung
beabsichtige, eine leichte Anhebung der Steuersätze zu beschließen.
Ratsherr
Peters schließt sich dieser Bitte an. Insbesondere für die Haltung von sog.
Kampfhunden sei jedoch eine spürbare Erhöhung der Steuersätze sinnvoll.
Im
Ausschuss bestehen keine Bedenken gegen eine Vertagung. Eine Beschlussfassung
soll in der Sitzung am 06.12.2011 erfolgen.