Beschluss: vertagt

Bürgermeister Spindler erläutert die Notwendigkeit einer Änderung der Hundesteuersatzung, da nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW auch hier eine jährliche Bescheiderteilung an die Hundehalter erforderlich sei.

 

Ratsfrau Niederdellmann bittet um Vertagung, da ihre Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatung beabsichtige, eine leichte Anhebung der Steuersätze zu beschließen.

 

Ratsherr Peters schließt sich dieser Bitte an. Insbesondere für die Haltung von sog. Kampfhunden sei jedoch eine spürbare Erhöhung der Steuersätze sinnvoll.

 

Im Ausschuss bestehen keine Bedenken gegen eine Vertagung. Eine Beschlussfassung soll in der Sitzung am 06.12.2011 erfolgen.