Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die XXVIII. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren (Anlage) zu beschließen und die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2010 in den Jahren 2012 und 2013 auszugleichen.

Die Gebührenkalkulation 2012 wird Gegenstand dieses Beschlusses.

 

Beschlussantrag des Ratsherrn Müller (Zentrum) vom 21.11.2011, Ziffer 12 (12.1 und 12.2):

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Rhein-Kreis-Neuss auszuloten, inwiefern eine Zusammenarbeit bei der Hausmüllentsorgung am Beispiel des Kreises Höxter mit seinen kreisangehörigen Stadten und Gemeinden auch in Meerbusch möglich ist.

1 : Die Erlöse aus der Altpapierverwertung werden vollständig zur Senkung der Hausmüllgebühren verwandt.

2 : Der Hausmüllabfuhrvertrag wird, soweit nicht in der näheren Vergangenheit bereits geschehen, EU-weit ausgeschrieben.

 

Herr Bechert führt aus:

zu 1 : Der Erlös aus dem Verkauf des Altpapiers, das in den Papiercontainern (öffentliche Sammlung) gesammelt wird, wird vollständig zur Senkung der Abfallgebühren verwandt. Der Erlös des in den blauen Tonnen gesammelten Papiers (gewerbliche Sammlung) verbleibt beim Entsorger. Da in der Vergangenheit, aber auch in diesem Jahr keine Verwertungsgebühren für das Altpaper im Rhein-Kreis Neuss an die Stadt Meerbusch gezahlt wurden, hat die gewerbliche Altpapiersammlung (blaue Tonne) die Interessen der Stadt/Gebührenzahler bisher nicht beeinträchtigt.

Der Rhein-Kreis Neuss hat in diesem Jahr eine europaweite Ausschreibung zur Verwertung des Altpapiers durchgeführt, das ihm von den kreisangehörigen Kommunen überlassen wird (öffentliche Sammlung). Erstmalig in diesem Jahr werden die jeweiligen Städte und Gemeinden, die beim Kreis anliefern, von den Altpapiererlösen profitieren. Die Verwaltung wird auf die geänderten Gegebenheiten die Gebührenzahler im „Bürgerbrief Grundbesitzabgaben“ hinweisen.

zu 2 : Der Vertrag für die Einsammlung und den Transport von Siedlungsabfällen in Meerbusch wurde bereits zum zweiten Mal 2008 europaweit ausgeschrieben.

 

Herr Kunze stellt fest, dass das Abfallentsorgungskonzept der Stadt Meerbusch erfolgreich ist. Herr Bechert ergänzt, dass Meerbusch statistisch gesehen sehr gut abschneidet und die Gebühren im kommenden Jahr weiter sinken. Auch der Bund der Steuerzahler hat auf die positive Einordnung der Stadt Meerbusch hingewiesen.

Der Rhein-Kreis Neuss wird die Verwertung des Altpapiers EU-weit ausschreiben und es ist hier mit einer Gutschrift zu rechnen.

Herr Gabernig erkennt das vorbildliche Verhalten der Bürger und Bürgerinnen bei der Mülltrennung an.

 

Herr Hauke nimmt den Antrag im Namen des Ratsherrn Müller (Zentrum) zurück.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Als weitere Anlage ist die Tischvorlage beigefügt: Schreiben mit Anträgen des Ratsherrn Müller (Zentrum) vom 21.11.2011.

Abstimmungsergebnis:   einstimmig

 

Sprecher im Rat:   Ratsherr Meyer-Ricks