Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung zum beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen Gestaltungsvorschläge zur Begrünung der Oststraße im Sinne der Bürgeranregung vom 18.2.2014 dem Ausschuss vorzulegen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss betrachtet die Bürgeranregung damit als erledigt.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass von den Petenten niemand anwesend ist.

 

Herr Trapp erinnert an frühere Pläne, die Oststraße neu u. a. mit beidseitigen Baumreihen zu gestalten. Diese seien wegen dem Widerstand gegen dann zu erhebende Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz nicht zum Tragen gekommen. Bei einer jetzigen „Wiederbegrünung“ wären eine Konzeption und Mittel im Haushalt 2015 erforderlich.

 

Ratsherr Schleifer schlägt vor, nach kleineren kostengünstigen Alternativen zu suchen. Mehrere Ausschussmitglieder schließen sich dem an und begrüßen ein Gesamtkonzept.

 

Sachkundiger Bürger Weigand bittet darum, den Radweg nicht mit Pflanzen zu beeinträchtigen. Evtl. könnte ein zweiter Radweg geplant werden.

 

Sachkundiger Bürger Weyen fragt nach den von den Grundstückseigentümern voraussichtlich zu zahlenden Beiträgen. Laut Herrn Trapp ist eine Aussage schwierig, da erstmal die Planung entschieden werden müsste. Bei z. B. nur drei Bäumen auf der Straße wäre keine Beitragserhebung erforderlich; bei einer durchgehenden Baumreihe eine Beitragspflicht dagegen wahrscheinlich.

 

Ratsfrau Pricken bezweifelt, dass den Petenten die mögliche Beitragspflicht bewusst ist.

 

Herr Trapp möchte zunächst mit dem Auftrag des Bau- und Umweltausschusses Gestaltungsvorschläge erarbeiten, um dann weitere Aussagen treffen zu können. Er bittet darum, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass der Bau- und Umweltausschuss die Bürgeranregung mit dem Auftrag an die Verwaltung als erledigt betrachtet.

 

Der Bau- und Umweltausschuss ist sich darüber einig, dass von der Verwaltung vorrangig kostengünstige Vorschläge zu prüfen sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig