Beschluss: zur Kenntnis genommen

Die Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 erfolgt produktweise.

 

Vorab wird über die vorliegenden Anträge aus den Fraktionen beraten. Es werden folgende Einzelbeschlüsse gefasst:

 

 

Produkt 050.010.010    -    Soziale Hilfen

 

Förderung der Wohlfahrtsverbände – Sachkonto 5318000 – Seite 298

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, zur Durchführung einer Ehrenamtsmesse im Jahr 2012 einen Betrag in Höhe von 5.000 € in den Haushaltsentwurf 2012 einzustellen, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

FDP

 

3

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

 

1

 

Gesamt:

3

13

 

 

Ratsfrau Niegeloh begründet den Antrag, dessen Ziel es sei, das vorhandene Potential zugunsten des Ehrenamtes weiter auszuschöpfen. Sie betont, dass die Durchführung der Messe unmittelbar beim Ehrenamtforum angesiedelt sein sollte, um alle Aktivitäten „aus einem Guss“ durchführen zu können.

 

Nach kurzer kontroverser Diskussion fasst Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage zusammen, dass eine Verknüpfung des Ehrenamtforums mit der für 2012 bereits geplanten 2. Messe „Leben im Alter“ eine sinnvolle Lösung sei, wobei auch die Zielgruppe der Kinder und jüngeren Mitmenschen Berücksichtigung finden müsse. Bedarf und Angebot an ehrenamtlicher Unterstützung könnten hier geklärt werden. Frau Erwig vom Ehrenamtforum werde daher gebeten, auf dieser Messe mit persönlicher Präsenz zu unterstützen.

 

 

 

 

Wohnprojekt „Wohnen mit Service“

 

Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, die Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes städtisches Grundstück für die Errichtung eines Wohnprojektes „Wohnen mit Service“ festzulegen und Verhandlungen mit geeigneten Investoren und möglichen Betreibern aufzunehmen. Das Grundstück soll dem Investor für diese Baumaßnahme unter den ortsüblichen Grundstückpreisen überlassen werden. Die Wohnbebauung soll eine Mischung von freifinanzierter und öffentlich geförderter Bebauung sein.

In der Sitzung wird der Antrag um die Verweisung in den Planungsausschuss zur weiteren Beratung ergänzt.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

FDP

 

3

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

 

1

 

Gesamt:

3

13

 

 

Ratsherr Dr. Friedrich erläutert den vorliegenden Antrag, dessen Ziel es sei, ein Wohnprojekt zu initiieren, in dem ältere Menschen ohne Gängelei mit wählbaren Betreuungsleistungen und entsprechendem Schutz so lange wie möglich selbständig leben könnten. Die Stadt  werde daher aufgefordert, einen möglichen privaten Investor bei der Umsetzung eines solchen Projektes durch Bereitstellung eines günstigen Baugrundstückes zu unterstützen. Der Antrag wird im Rahmen der weiteren Diskussion um die Verweisung in den zuständigen Planungsausschuss ergänzt.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage berichtet, dass in bereits geführten Gesprächen mit adäquaten möglichen Investoren wie Bauverein und Caritas deutlich geworden sei, dass zwar grundsätzlich Investitionsbereitschaft bestehe, die Abnahme solcher Angebote sich jedoch bisher als schwierig erwiesen habe. Die Verwaltung sei offen für erneute Gespräche mit Bauverein, GWH und GWG über mögliche Konzeptionen.

 

Ratsherr Wartchow spricht sich bei inhaltlicher Sympathie für das Ansinnen gegen den Antrag aus. Zum einen sei der Sozialausschuss der falsche Ansprechpartner, zum anderen könne die Stadt ein solches Projekt zwar konstruktiv begleiten, nicht jedoch initiieren. Er gehe davon aus, dass ein interessierter Investor bei der Stadt auf große Gesprächsbereitschaft und Unterstützung stoßen werde.

 

Auch sachkundiger Bürger Müsch spricht sich gegen eine Initiierung seitens der Kommune aus. Interessierte Bauträger wüssten um ihre Möglichkeiten und würden bei entsprechender Anfrage sicher wohlwollend und unterstützend begleitet.

 

 

 

 

Barrierefreie Toilettenanlage im Theater am Wasserturm

 

Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine behindertengerechte und barrierefreie Toilettenanlage im Theater am Wasserturm in Lank einzurichten.

 

Unter Hinweis auf den weitergehenden Antrag der Fraktion CDU & Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird der Antrag nach kurzer Beratung zurückgezogen.

 

 

 

 

Produkt 050.010.040   -   Unterhaltsvorschuss

 

Der Antrag der UWG-Fraktion, dass die Stadt Meerbusch zur Realisierung von Unterhaltsforderungen im Bereich der Unterhaltsvorschussleistungen künftig mit einem Inkasso-Unternehmen zusammenarbeiten solle, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

FDP

 

3

 

SPD

 

3

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

 

 

 

Gesamt:

1

15

 

 

Ratsherr Gather verweist zur Begründung auf den vorliegenden Antrag.

 

Sachkundiger Bürger Mocka spricht sich gegen den Antrag aus, da der öffentlichen Hand ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung stünden, ihre Forderungen durchzusetzen. Die Beauftragung solcher Unternehmen sei zudem mit zusätzlichen Kosten verbunden. Auch sei zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil der erzielten Einnahmen an Land und Bund abzuführen sei.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert ergänzend, dass der im Antrag benannte Betrag von 310.000 € die an Alleinerziehende voraussichtlich zu gewährenden Unterhaltsvorschussleistungen umfasse, wovon der überwiegende Teil aufgrund eigener Bedürftigkeit der Unterhaltsverpflichteten nicht für einen Regress in Frage komme. Die städtischen Mitarbeiter setzten alle Möglichkeiten der Heranziehung bis hin zur Zwangsvollstreckung ein, weshalb andere Vorgehensweisen kaum erfolgversprechender seien.

 

 

 

 

Nach Beratung und Beschlussfassung zu den Einzelanträgen erfolgt die Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 nach Produkten.

Produkt 050 010 020  -  Hilfen für Flüchtlinge / Aussiedler

 

24 Stunden-Btreuung  -  Sachkonto 5429100    Seite 302

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Büchner erläutert Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage die Notwendigkeit der Ansatzerhöhung nach Auswertung der Angebote und erfolgter Auftragsvergabe.

 

Es besteht Einvernehmen, die Laufzeit der Vergabe bis 31.12.2013 zu nutzen, um die weitere Notwendigkeit eines solch umfassenden Betreuungsdienstes kritisch zu überprüfen.

 

 

 

 

Abschließend wird folgender Beschluss zum Haushaltsentwurf 2012 gefasst:

 

Beschluss:

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen – Seite 291 – 312

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2012 für den Produktbereich 05 – Soziale Leistungen – einschließlich der anliegenden Veränderungsliste vom 01.12.2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

 

FDP

3

 

 

SPD

1

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

1

 

 

Gesamt:

14

2

 

 

 

Der Ausschuss nimmt den Teilfinanzplan Haushalt 825 – Sonderhaushalt SGB XII – , Seite 641 – 663 des Haushaltsentwurfs 2012, zur Kenntnis.