Sitzung: 01.12.2011 Sozialausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Die Beratung des
Haushaltsentwurfs 2012 erfolgt produktweise.
Vorab wird über die vorliegenden
Anträge aus den Fraktionen beraten. Es werden folgende Einzelbeschlüsse
gefasst:
Produkt 050.010.010 -
Soziale Hilfen
Förderung der Wohlfahrtsverbände – Sachkonto
5318000 – Seite 298
Der
Antrag der SPD-Fraktion, zur Durchführung einer Ehrenamtsmesse im Jahr 2012
einen Betrag in Höhe von 5.000 € in den Haushaltsentwurf 2012 einzustellen,
wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
FDP |
|
3 |
|
SPD |
3 |
|
|
Bündnis
90/Die Grünen |
|
2 |
|
UWG |
|
1 |
|
Gesamt: |
3 |
13 |
|
Ratsfrau
Niegeloh begründet den Antrag, dessen Ziel es sei, das vorhandene Potential
zugunsten des Ehrenamtes weiter auszuschöpfen. Sie betont, dass die Durchführung
der Messe unmittelbar beim Ehrenamtforum angesiedelt sein sollte, um alle
Aktivitäten „aus einem Guss“ durchführen zu können.
Nach
kurzer kontroverser Diskussion fasst Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage
zusammen, dass eine Verknüpfung des Ehrenamtforums mit der für 2012 bereits
geplanten 2. Messe „Leben im Alter“ eine sinnvolle Lösung sei, wobei auch die
Zielgruppe der Kinder und jüngeren Mitmenschen Berücksichtigung finden müsse.
Bedarf und Angebot an ehrenamtlicher Unterstützung könnten hier geklärt werden.
Frau Erwig vom Ehrenamtforum werde daher gebeten, auf dieser Messe mit
persönlicher Präsenz zu unterstützen.
Wohnprojekt
„Wohnen mit Service“
Es
liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, die Verwaltung zu beauftragen, ein
geeignetes städtisches Grundstück für die Errichtung eines Wohnprojektes
„Wohnen mit Service“ festzulegen und Verhandlungen mit geeigneten Investoren
und möglichen Betreibern aufzunehmen. Das Grundstück soll dem Investor für
diese Baumaßnahme unter den ortsüblichen Grundstückpreisen überlassen werden.
Die Wohnbebauung soll eine Mischung von freifinanzierter und öffentlich
geförderter Bebauung sein.
In
der Sitzung wird der Antrag um die Verweisung in den Planungsausschuss zur
weiteren Beratung ergänzt.
Der
Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
FDP |
|
3 |
|
SPD |
3 |
|
|
Bündnis
90/Die Grünen |
|
2 |
|
UWG |
|
1 |
|
Gesamt: |
3 |
13 |
|
Ratsherr
Dr. Friedrich erläutert den vorliegenden Antrag, dessen Ziel es sei, ein
Wohnprojekt zu initiieren, in dem ältere Menschen ohne Gängelei mit wählbaren
Betreuungsleistungen und entsprechendem Schutz so lange wie möglich selbständig
leben könnten. Die Stadt werde daher
aufgefordert, einen möglichen privaten Investor bei der Umsetzung eines solchen
Projektes durch Bereitstellung eines günstigen Baugrundstückes zu unterstützen.
Der Antrag wird im Rahmen der weiteren Diskussion um die Verweisung in den
zuständigen Planungsausschuss ergänzt.
Erste
Beigeordnete Mielke-Westerlage berichtet, dass in bereits geführten Gesprächen
mit adäquaten möglichen Investoren wie Bauverein und Caritas deutlich geworden
sei, dass zwar grundsätzlich Investitionsbereitschaft bestehe, die Abnahme solcher
Angebote sich jedoch bisher als schwierig erwiesen habe. Die Verwaltung sei
offen für erneute Gespräche mit Bauverein, GWH und GWG über mögliche
Konzeptionen.
Ratsherr
Wartchow spricht sich bei inhaltlicher Sympathie für das Ansinnen gegen den
Antrag aus. Zum einen sei der Sozialausschuss der falsche Ansprechpartner, zum
anderen könne die Stadt ein solches Projekt zwar konstruktiv begleiten, nicht
jedoch initiieren. Er gehe davon aus, dass ein interessierter Investor bei der
Stadt auf große Gesprächsbereitschaft und Unterstützung stoßen werde.
Auch
sachkundiger Bürger Müsch spricht sich gegen eine Initiierung seitens der
Kommune aus. Interessierte Bauträger wüssten um ihre Möglichkeiten und würden
bei entsprechender Anfrage sicher wohlwollend und unterstützend begleitet.
Barrierefreie
Toilettenanlage im Theater am Wasserturm
Es
liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine
behindertengerechte und barrierefreie Toilettenanlage im Theater am Wasserturm
in Lank einzurichten.
Unter
Hinweis auf den weitergehenden Antrag der Fraktion CDU & Bündnis 90/Die
Grünen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird der Antrag nach kurzer
Beratung zurückgezogen.
Produkt 050.010.040 -
Unterhaltsvorschuss
Der
Antrag der UWG-Fraktion, dass die Stadt Meerbusch zur Realisierung von
Unterhaltsforderungen im Bereich der Unterhaltsvorschussleistungen künftig mit
einem Inkasso-Unternehmen zusammenarbeiten solle, wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
FDP |
|
3 |
|
SPD |
|
3 |
|
Bündnis
90/Die Grünen |
|
2 |
|
UWG |
|
|
|
Gesamt: |
1 |
15 |
|
Ratsherr
Gather verweist zur Begründung auf den vorliegenden Antrag.
Sachkundiger
Bürger Mocka spricht sich gegen den Antrag aus, da der öffentlichen Hand ausreichende
Möglichkeiten zur Verfügung stünden, ihre Forderungen durchzusetzen. Die
Beauftragung solcher Unternehmen sei zudem mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Auch sei zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil der erzielten Einnahmen
an Land und Bund abzuführen sei.
Erste
Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert ergänzend, dass der im Antrag benannte
Betrag von 310.000 € die an Alleinerziehende voraussichtlich zu gewährenden
Unterhaltsvorschussleistungen umfasse, wovon der überwiegende Teil aufgrund
eigener Bedürftigkeit der Unterhaltsverpflichteten nicht für einen Regress in
Frage komme. Die städtischen Mitarbeiter setzten alle Möglichkeiten der
Heranziehung bis hin zur Zwangsvollstreckung ein, weshalb andere
Vorgehensweisen kaum erfolgversprechender seien.
Nach Beratung und
Beschlussfassung zu den Einzelanträgen erfolgt die Beratung des
Haushaltsentwurfs 2012 nach Produkten.
Produkt 050 010
020 -
Hilfen für Flüchtlinge / Aussiedler
24
Stunden-Btreuung - Sachkonto 5429100 –
Seite 302
Auf
Nachfrage von Ratsfrau Büchner erläutert Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage
die Notwendigkeit der Ansatzerhöhung nach Auswertung der Angebote und erfolgter
Auftragsvergabe.
Es
besteht Einvernehmen, die Laufzeit der Vergabe bis 31.12.2013 zu nutzen, um die
weitere Notwendigkeit eines solch umfassenden Betreuungsdienstes kritisch zu
überprüfen.
Abschließend
wird folgender Beschluss zum Haushaltsentwurf 2012 gefasst:
Beschluss:
Produktbereich
05 – Soziale Leistungen – Seite 291 – 312
Der
Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf
des Haushaltes 2012 für den Produktbereich 05 – Soziale Leistungen –
einschließlich der anliegenden Veränderungsliste vom 01.12.2011 zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
FDP |
3 |
|
|
SPD |
1 |
2 |
|
Bündnis
90/Die Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Gesamt: |
14 |
2 |
|
Der
Ausschuss nimmt den Teilfinanzplan Haushalt 825 – Sonderhaushalt SGB XII – ,
Seite 641 – 663 des Haushaltsentwurfs 2012, zur Kenntnis.