Die Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 erfolgt produktweise. Die vorliegenden Anträge zum Haushalt werden beim entsprechenden Produkt beraten. Es werden folgende Einzelbeschlüsse gefasst:

 

Produkt 060 020 010 – Kinder- und Jugendsozialarbeit, Familienförderung

 

Kinderspielplatz Ilverich – Auftrag  U 06002018 - 7853000

Der Empfehlungsbeschluss an den Haupt- und Finanzausschuss zur Bereitstellung eines Betrages von 25.000 € für den Bau eines Spiel- und Gemeinwesenplatzes in Meerbusch-Ilverich wurde bereits unter TOP 1 gefasst.

 

 

Produkt 060 030 010 – Kindertagesbetreuung

 

Elternbeiträge – Sachkonto 4321000

Der Antrag der SPD-Fraktion, ab 01.08.2012 sämtliche Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Meerbusch sowie für die Tagespflege entfallen zu lassen, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
FDP		2
SPD	1
Bündnis 90/Die Grünen
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind		3
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	1	2
Gesamt:	3	11

 

Ratsherr Eimer begründet den erneuten Antrag auf den Verzicht aller Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege als Bildungseinrichtung und hofft nunmehr auf Zustimmung des Ausschusses.

 

Ratsfrau Wellhausen lehnt den Antrag als zwar wünschenswert aber nicht finanzierbar ab. Unter Hinweis auf die noch zu behandelnde Anfrage der FDP-Fraktion zur mittelfristigen Finanzplanung im Bereich der weiteren Ausbaus von Betreuungsplätzen betont sie die absolute Priorität des Platzausbaus, so dass auf Einnahmen aus Elternbeiträgen nicht verzichtet werden könne. Zudem sei eine Beteiligung von Bund und Land an einer möglichen Befreiung zwingend.

 

Auch Ratsherr Wartchow spricht sich bei inhaltlicher Sympathie aus finanziellen Gründen gegen die beantragte Elternbeitragsbefreiung aus und verweist ebenfalls auf bisher ausgebliebene Landesregelung.

 

 

Der ergänzende Antrag der SPD-Fraktion, die Elternbeitragsgrenze für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder der Stadt Meerbusch ab 01.08.2012 auf 40.000 € anzuheben, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
FDP		2
SPD	1
Bündnis 90/Die Grünen
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind		3
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	1	2
Gesamt:	3	11

 

Nach mehrheitlicher Ablehnung des Antrages auf Erlass aller Elternbeiträge beantragt sachkundige Bürgerin Solbach-Kandel ergänzend, die Elternbeitragsgrenze ab 01.08.2012 auf 40.000 € zu erhöhen.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage gibt zu bedenken, dass auf Basis des in der Sitzung am 27.09.2011 erzielten einvernehmlichen Votums des Ausschusses zum 01.08.2012 ein umfassend neues Beitragsrecht in Kraft treten solle, das sowohl Kindertagesstätten, Kindertagespflege als auch den Offenen Ganztag umfasse. Im Rahmen dieser Vorbereitung sei es ohnehin Aufgabe des Ausschusses, Grundsatzentscheidungen wie z.B. hinsichtlich neuer Einkommensgrenzen zu treffen. Die finanziellen Auswirkungen seien noch nicht berechenbar, so dass eine Abbildung im Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei.

 

Ratsfrau Wellhausen kritisiert unter Hinweis auf die ohnehin defizitäre Haushaltslage zudem den fehlenden Gegenfinanzierungsvorschlag.

 

Ratsherr Fliege spricht sich ebenfalls gegen diesen kurzfristig vorgelegten Antrag aus und verweist auf die weitere Beratung im Ausschuss im Hinblick auf die angestrebte betreuungsübergreifende Beitragssatzung.

 

 

Familienzentrum Sonnengarten - investiv

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Stadt Meerbusch solle alle Maßnahmen ergreifen, um am jetzigen Standort eine neue Kindertagesstätte zu errichten, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
FDP		2
SPD	1
Bündnis 90/Die Grünen
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind		3
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	1	2
Gesamt:	3	11

 

Ratsherr Eimer begründet den Antrag der SPD-Fraktion und fordert die Stadt auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Sicherung des Familienzentrums am jetzigen Standort dienten. Alternaive Standorte in der Böhlersiedlung stünden aufgrund der bestehenden Veränderungssperre nicht zur Verfügung.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage berichtet, dass der Mietvertrag bei kostenfreier Nutzung zwar zum 31.12.2012 auslaufe, die Betreuung der Kinder aber in jedem Fall auch darüber hinaus gewährleistet sei. Nach vollzogenem Eigentümerwechsel zum 01.01.2012 könne mit dem neuen Eigentümer, der die Bedeutung der Einrichtung vor Ort gleichermaßen hoch bewerte, über die Fortsetzung des Mietverhältnisses verhandelt werden. Eine Sanierung der Einrichtung, die aufgrund des baulichen Zustandes mit ca. 600.000 € zu veranschlagen wäre, sei absolut unwirtschaftlich. Die Verwaltung präferiere daher einen Neubau, wobei keine Festlegung auf den bisherigen Standort sondern auf den Süden von Büderich erfolgen sollte. Hier sei auch zu berücksichtigen, dass ein Neubau der 6-gruppigen Einrichtung an gleicher Stelle bei laufendem Betrieb zu erheblichen Problemen führen würde.

 

Ratsherr Wartchow spricht sich ebenfalls gegen eine Vorfestlegung bezüglich des Standortes aus, um eine flexible Verhandlungsbasis zu erhalten.

 

Ratsfrau Wellhausen trägt vor, dass sich auch die FDP-Fraktion mit dieser Thematik befasst habe und verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die zur Sitzung vorgelegte Anfrage Es müsse eine zeitnahe Lösung gefunden werden, so dass unabhängig vom künftigen Standort der Einrichtung Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollten. Der weitere Ausbau des Betreuungsplatzangebotes müsse oberste Priorität behalten.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage betont nochmals, dass eine Investition in die bestehende Einrichtung keinen Sinn mache. Mit den berechneten Sanierungskosten von 600.000 € könne weder ein zusätzlicher U 3-Betreuungsplatz geschaffen werden, noch entspreche das Gebäude aufgrund des Raumzuschnittes den aktuellen Anforderungen an ein Familienzentrum. Ein Neubau sei daher die einzig sinnvolle Lösung. Da aufgrund der ungeklärten Sachlage derzeit noch keine seriöse Planung möglich sei, könne eine Veranschlagung von Haushaltsmitteln zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.

 

In diesem Zusammenhang beantwortet Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage die Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.11.2011 hinsichtlich der Veranschlagung von Haushaltsmitteln für den Ausbau des Betreuungsangebotes für U 3 -Kinder  wie folgt:

 

Tagespflege:

Entsprechend dem von der Verwaltung in der Sitzung am 27.09.2011 vorgelegten Konzept solle die Tagespflege für U 3- Kinder auf 160 Plätze in 2012 und auf 200 Plätze in 2013 ausgebaut werden. Die entsprechend der Planung berechneten Haushaltsansätze für das Jahr 2012 und die Finanzplanung seien in der mit der Beratungsvorlage übersendeten Veränderungsliste (Blatt 22 der Sitzungsunterlagen) dargestellt.

 

Kindertageseinrichtungen

In der JHA-Sitzung am 27.09.2011 sei über den Stand der Abwicklung der Baumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und die weitere Planung sowie die Investitionskostenförderung durch Bund und Land berichtet worden.

 

Zum nächsten Kindergartenjahr, teilweise schon früher, seien weitere 124 Plätze ausgebaut. Soweit keine Fertigstellung im laufenden Haushaltsjahr erfolge, würden die Mittel übertragen und seien daher nicht neu zu veranschlagen.

 

Für das Jahr 2012 sei der Ausbau der Kindertagesstätte der kath. Kirchengemeinde in Osterath mit 24 Plätzen sowie in Büderich mit 12 Plätzen geplant. Haushaltsmittel seien veranschlagt (S. 342 und 343 des Entwurfs). Die zugesagten bzw. für 2012 in Aussicht gestellten Fördergelder von Bund und Land seien damit vollständig aufgebraucht.

 

Die Verwaltung habe des Weiteren berichtet, dass aufgrund der fehlenden, darüber hinausgehenden Investitionskostenförderung Gespräche zur Realisierung von Investorenmodellen aufgenommen worden seien. Zurzeit würden Gespräche bezüglich einer  Bebauung des Grundstückes Am Flehkamp geführt. Ebenfalls in Diskussion stehe die Errichtung einer Tagesstätte in Lank. Beide Projekte befänden sich allerdings noch nicht in einem Stadium, dass eine politische Entscheidungsfindung erfolgen könne.

 

Bei einer Realisierung im Rahmen eines Investorenmodells wären die Kosten für die von der Stadt zu finanzierenden anteiligen Mieten konsumtiv bereitzustellen. Mangels konkreter Planung könne eine Veranschlagung derzeit nicht erfolgen.

 

Für Strümp befinde sich ein Bebauungsplan in der Aufstellung. Hinsichtlich dieses Standortes bleibe auch die Entwicklung der Raphaelschule abzuwarten.

 

Nach der Veröffentlichung der Statistischen Landesämter sei das Land Nordrhein-Westfalen Schlusslicht im U 3-Ausbau. Von 190 kommunalen Jugendämtern in NW habe sich  Meerbusch auf Platz 12 positioniert. Der Städte- und Gemeindebund NW habe die Kommunen informiert, dass aller Voraussicht nach eine Änderung der Förderpraxis erfolgen werde, da andernfalls ein U 3-Ausbau mit landesweit 32% zum 1.08.2013 nicht realisierbar sei. Zudem gehe der Städte- und Gemeindebund NW davon aus, dass ein Sonderfinanzierungsprogramm für einen über 32% hinausgehenden Ausbaustand  aufgelegt werde.

 

 

In der weiteren Diskussion über den Antrag der SPD-Fraktion schlägt Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage hinsichtlich des geforderten „jetzigen Standortes“ eine Beschlussfassung zur Errichtung des neuen Familienzentrums „im Büdericher Süden“ vor.

 

Ratsherr Eimer betont jedoch, dass die SPD-Fraktion im Hinblick auf die bestehende Veränderungssperre für die Böhler-Siedlung großen Wert auf einen Neubau auf dem vorhandenen Grundstück lege.

 

Unter den übrigen Ausschussmitgliedern besteht Einvernehmen, dass eine Festlegung des Standortes problematisch sei und ein neues Familienzentrum im Bereich des Büdericher Süden errichtet werden solle. Die Verwaltung solle zu gegebener Zeit einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegen.

 

Sodann wird der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abschließend wird folgender Beschluss zum Haushaltsentwurf 2012 gefasst:

 

Beschluss:

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – Seite 317 bis 354

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2012 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe einschließlich der anliegenden Veränderungsliste zur Beschlussfassung vorzulegen.

Eine Beschlussfassung zum Produkt 010.120.010 – Technisches Gebäudemanagement – entfällt, da keine neuen Maßnahmen in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder eingeplant sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
FDP	2
SPD		1
Bündnis 90/Die Grünen
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	3
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	2	1
Gesamt:	11	3