Sitzung: 27.09.2011 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: FB2/102/2011
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, der Elterninitiative Kindergarten 71
e.V. zur Finanzierung der Mehrkosten des Ausbaus der im städt. Eigentum
befindlichen Kindertagesstätte An der Strempe in Meerbusch-Strümp Baukosten in
Höhe von 100.000 € vorzufinanzieren. Die Erstattung soll über 10 Jahre,
verzinst mit 4%, erfolgen. Des Weiteren soll der überplanmäßigen
Mittelbereitstellung beim Produktkonto U 060 030 67 zugestimmt werden. Die
notwendige Auszahlung kann im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 gedeckt werden.
Wirtschaftlich erfolgt die Deckung über den Rückfluss der kommenden 10 Jahre.
Dem
Vorstand der Elterninitiative Kindergartens 71 e.V. soll aufgegeben werden, die
Kosten der Maßnahme durch ausführliche Schlussverwendungsnachweise zu belegen.
Die
Abstimmung erfolgt ohne Beratung nach Vorlage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig