Beschluss:
Der
Rat der Stadt Meerbusch stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW der überplanmäßigen
Auszahlung in Höhe von 4.000 € bei dem Produkt 120 010 040 Straßenreinigung
(Auftragssachkonto U 120 010 42 7831000
– Erwerb von Vermögensgegenständen über 410 €) zu.
Bürgermeister Spindler erläutert kurz den Inhalt der Vorlage. Die Vergabesumme liege über 20.000,-- €, insofern bedürfe es bei dieser überplanmäßigen Auszahlung der Zustimmung des Rates.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig