Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 51

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 4.000 € bei dem Produkt 120 010 040 Straßenreinigung (Auftragssachkonto U 120 010 42   7831000 – Erwerb von Vermögensgegenständen über 410 €) zu.

 


Bürgermeister Spindler erläutert kurz den Inhalt der Vorlage. Die Vergabesumme liege über 20.000,-- €, insofern bedürfe es bei dieser überplanmäßigen Auszahlung der Zustimmung des Rates.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig