Bürgermeister Spindler erläutert die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2012. Derzeit betrage das Defizit im Haushaltsentwurf 2012 rund 8,2 Mio. €. Das Ergebnis für das Jahr 2011 werde zwar besser ausfallen als zunächst prognostiziert, dennoch sei es natürlich kein gutes Ergebnis. Im Vergleich mit anderen Städten sei Meerbusch jedoch konkurrenzfähig.

 

Das liege auch daran, dass man das Geld sinnvoll einsetze. So habe man den vorherberechneten Einwohnerrückgängen aus der demographischen Entwicklung entgegen wirken können und den Einwohnerbestand gehalten. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Menschen sich wohlfühlten, insofern sei der eingeschlagene Weg Geld in die Betreuung von Kindern und Schülern zu investieren richtig und müsse mit großem Engagement fortgesetzt werden, weil er für eine weitere gute Zukunft notwendig sei.

 

Im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushaltes müsse er auch auf das von der Landesregierung geplante Stärkungspaketgesetz eingehen. Dies sehe vor, dass abundante Gemeinden einen maßgeblichen Teil der Kosten zu tragen hätten. Nach ersten Berechnungen müsse Meerbusch rund 4,4 Mio. € beitragen. Dies könne nicht richtig sein. Auch andere Städte und Gemeinden sähen dies ebenso. Der Rhein-Kreis Neuss überlege hiergegen auch rechtlich vorzugehen. Er appelliere an alle Fraktionen unabhängig von der Parteizugehörigkeit sich dafür einzusetzen, dass hier noch andere, die Stadt weniger belastende Regelungen gefunden würden.

 

Stadtkämmerer Fiebig führt dann zu den weiteren Rahmendaten des Haushaltes aus. Das Defizit betrage 8,212 Mio. €, dies ergäbe sich aus 4,418 Mio. € aus dem operativen Geschäft und aus 3,794 Mio. € aus der Finanzierungstätigkeit. Baumaßnahmen sind 8,483 Mio. € neu veranschlagt. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt bei den Kindertagesstätten und den Entwässerungsmaßnahmen. Rund 3,517 Mio. € werden vom Haushalt 2011 in den Haushalt 2012 übertragen. Im konsumtiven Bereich wird es keine Übertragungen geben.

 

Vergleicht man den Finanzplanungszeitraum der Haushalte 2011 und 2012, so stellen sich die Planungsdaten im Haushaltsentwurf leicht verbessert dar. Es sind aber immer noch hohe Fehlbeträge ausgewiesen. Sollte die von Bürgermeister Spindler angesprochene „Abundanzumlage“ kommen würden sich die Planungsdaten für die Haushaltsjahre 2014 und 2014 nochmals jeweils um 4,4 Mio. € verschlechtern.