Sitzung: 20.10.2011 Rat
Bürgermeister
Spindler erläutert die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2012. Derzeit betrage
das Defizit im Haushaltsentwurf 2012 rund 8,2 Mio. €. Das Ergebnis für das Jahr
2011 werde zwar besser ausfallen als zunächst prognostiziert, dennoch sei es
natürlich kein gutes Ergebnis. Im Vergleich mit anderen Städten sei Meerbusch
jedoch konkurrenzfähig.
Das
liege auch daran, dass man das Geld sinnvoll einsetze. So habe man den
vorherberechneten Einwohnerrückgängen aus der demographischen Entwicklung
entgegen wirken können und den Einwohnerbestand gehalten. Dies sei ein Zeichen
dafür, dass die Menschen sich wohlfühlten, insofern sei der eingeschlagene Weg
Geld in die Betreuung von Kindern und Schülern zu investieren richtig und müsse
mit großem Engagement fortgesetzt werden, weil er für eine weitere gute Zukunft
notwendig sei.
Im
Zusammenhang mit der Einbringung des Haushaltes müsse er auch auf das von der
Landesregierung geplante Stärkungspaketgesetz eingehen. Dies sehe vor, dass
abundante Gemeinden einen maßgeblichen Teil der Kosten zu tragen hätten. Nach
ersten Berechnungen müsse Meerbusch rund 4,4 Mio. € beitragen. Dies könne nicht
richtig sein. Auch andere Städte und Gemeinden sähen dies ebenso. Der
Rhein-Kreis Neuss überlege hiergegen auch rechtlich vorzugehen. Er appelliere
an alle Fraktionen unabhängig von der Parteizugehörigkeit sich dafür
einzusetzen, dass hier noch andere, die Stadt weniger belastende Regelungen
gefunden würden.
Stadtkämmerer
Fiebig führt dann zu den weiteren Rahmendaten des Haushaltes aus. Das Defizit
betrage 8,212 Mio. €, dies ergäbe sich aus 4,418 Mio. € aus dem operativen
Geschäft und aus 3,794 Mio. € aus der Finanzierungstätigkeit. Baumaßnahmen sind
8,483 Mio. € neu veranschlagt. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt bei den
Kindertagesstätten und den Entwässerungsmaßnahmen. Rund 3,517 Mio. € werden vom
Haushalt 2011 in den Haushalt 2012 übertragen. Im konsumtiven Bereich wird es
keine Übertragungen geben.
Vergleicht
man den Finanzplanungszeitraum der Haushalte 2011 und 2012, so stellen sich die
Planungsdaten im Haushaltsentwurf leicht verbessert dar. Es sind aber immer
noch hohe Fehlbeträge ausgewiesen. Sollte die von Bürgermeister Spindler
angesprochene „Abundanzumlage“ kommen würden sich die Planungsdaten für die
Haushaltsjahre 2014 und 2014 nochmals jeweils um 4,4 Mio. € verschlechtern.