Sitzung: 19.10.2011 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: vertagt
Beschlussantrag:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung mit der folgenden Prüfung
zu beauftragen:
Im
Zuge des Klimaschutzes und der Energiewende möge die Verwaltung geeignete
Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen vom Typ vertikaler Rotor
„Pirouette“ suchen. Zielsetzung ist, solche im Erscheinungsbild unauffällige
Windkraftanlagen mit Bürgerbeteiligung zu errichten und ihre Stromerzeugung
möglichst direkt in Wärme zur Unterstützung von Heizungsanlagen umzuwandeln.
Technischer
Beigeordneter Dr. Gérard erläutert die jetzige Ausschöpfung von Vorrangflächen
für Windkraftanlagen. Die beiden letzten Anlagen befinden sich im
Baugenehmigungsverfahren. Für weitere Anlagen müssten neue Flächen im Ausschuss
für Planung und Liegenschaften beschlossen und ausgewiesen werden.
Herr
Dr. Brennecke weist hier auf einen neuen unauffälligen Typus hin, der auch in
der Nähe von Wohnbereichen, sogar auf Privatflächen aufgestellt werden kann.
Der erzeugte Strom produziert die Wärme direkt, z. B. für Warmwasser oder für
die Heizungsanlagen. Es stellt sich die Frage nach Aufstellungsmöglichkeiten.
Herr
Mocka bittet um Klarstellung, ob hier Privatleute anzusprechen sind oder
öffentliche Standorte gemeint sind. Es ist ein Windenergieerlass des Landes NRW
zu berücksichtigen. Größere Anlagen arbeiten effizienter.
Laut
Herrn Jürgens prüfen die Anbieter von sich aus, wo es sich aufgrund der
Windverhältnisse lohnt, Windkraftanlagen aufzustellen.
Herr
Kunze hält fest, dass für eine Entscheidung heute zu wenige Informationen
vorliegen.
Auch
für Herrn Grund sind noch viele Aspekte wie Rentabilität und rechtliche
Absicherung zu klären. Hier sollte im Rahmen des Integrierten
Klimaschutzkonzeptes beraten werden.
Herr
Bechert informiert über die Einzelheiten der verschiedenen Typen von
Windkraftanlagen. Bei privaten Anlagen ist für jedes Grundstück eine einzelne
Prüfung erforderlich, da viele Aspekte wie Lärmbelästigung, Ausmaße, Höhe u. a.
zu berücksichtigen sind. Er schlägt vor, dieses Thema im Integrierten
Klimaschutzkonzept sinnvollerweise mitzubehandeln und von der Verwaltung eine
kleinere Probeanlage zu installieren.
Herr
Dr. Brennecke regt an, sich von einem Hersteller nach Angebot eine Probeanlage
aufstellen zu lassen.
Hierzu
sollten nach Ansicht vor Frau Niegeloh mehrere Angebote eingeholt werden, um
die Bevorzugung eines Anbieters zu vermeiden.
Auf
den Hinweis von Herrn Gabernig stellt Herr Bechert fest, dass sich der erwähnte
Landeserlass auf untergeordnete Nebenanlagen bezieht.
Der
Vorsitzende erwägt, die Thematik evtl. anhand eines Sachvortrages im Ausschuss
zu diskutieren.
Technischer
Beigeordneter Dr. Gérard weist auf den TOP 1 der Sitzung des Bau- und
Umweltausschusses am 21.09.2011 hin. Das beauftragte Ingenieurbüro sollte
dieses Thema noch genauer reflektieren.
Zu
der Nachfrage von Herrn Gabernig hinsichtlich der Flächen für die Anlagen trägt
er ergänzend vor, dass der politische Wille in dem Planungsprozess als Erstes
festzustellen ist.
Nach
der Diskussion ist sich der Ausschuss darüber einig, dass der Antrag der
FDP-Fraktion inhaltlich im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes mitzubehandeln
ist.
Die
Vertreter der FDP-Fraktion nehmen den Antrag zur Beschlussfassung im Bau- und
Umweltausschuss zurück.