Sitzung: 19.10.2011 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 12, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Beschlussantrag:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung zu
beauftragen, ob der Geranienweg geöffnet und zur Einbahnstraße in Richtung
Osterather Straße umgewandelt werden kann. Sofern diese Möglichkeit besteht,
sollen die Änderungen durchgeführt werden.
Der
Vorsitzende stellt fest, dass sich Herr Fliege für befangen erklärt hat. Herr
Fliege nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Herr
Dr. Brennecke erläutert den Antrag und weist auf den zunehmenden abfließenden
Verkehr über den Lönsweg und die unübersichtliche Ausfahrt vom Lönsweg auf die
Osterather Straße hin.
Herr
Jürgens schlägt vor, die jetzige Verkehrssituation zu belassen. Die
Verkehrsteilnehmer sind gehalten, den Kapellengraben zu nutzen und hier langsam
zu fahren. Zudem würden sich bei einer Öffnung des Geranienweges neue
Betroffenheiten von Anliegern ergeben.
Dem
schließt sich Herr Mocka an.
Herr
Grund erinnert an die damalige Diskussion, die anlässlich der
Verkehrsberuhigung des Kapellengrabens erfolgte und verweist auf die zu
berücksichtigende Schulwegsicherung.
Hinsichtlich
der Historie führt Herr Deußen weiter aus, dass im Jahre 1980 die Ampelanlage
Osterather Straße / Mönkesweg durch den Landschaftsverband Rheinland als
Baulastträger der Osterather Straße errichtet wurde. Seitens der früheren
Bürgerinitiative und der Schulpflegschaft des Meerbusch-Gymnasiums wurden die
heute noch vorhandenen Maßnahmen im Bereich des Kapellengrabens, zu denen auch
die Abbindung des Geranienweges zur Verhinderung von kreuzendem Radverkehr
gehört, forciert und bei der Stadt Meerbusch beantragt. Die Schüler sollten auf
diese Weise gezwungen werden, die Osterather Straße an der Ampelanlage zu
queren. Die Abbindung des Geranienweges und die Ausfahrtmöglichkeit aus dem
Lönsweg sind damals probeweise so beschlossen und in der Folgezeit nicht mehr
hinterfragt worden.
Herr
Kunze bittet die Verwaltung um Stellungnahme, ob durch die jetzige
Verkehrssituation ein Gefährdungspotenzial gesehen wird. Dies wird von der
Verwaltung verneint.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
FDP |
4 |
|
|
SPD |
|
3 |
|
Bündnis 90/Die Grünen |
|
1 |
|
UWG |
|
1 |
|
Gesamt: |
4 |
12 |
0 |
Der
Antrag ist damit abgelehnt.