Beschluss 1:

 

Der Rat der Stadt zieht die Beschlussfassung zu TOP 5.1 des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 20.09.2011 an sich.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	20
FDP		8
SPD	6	2
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		2
Zentrum		1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	34	13

 

Beschluss 2:

 

Der Rat der Stadt stimmt dem geänderten Gestaltungsplan zum Bebauungsplan Nr. 266, Meerbusch-Osterath, Ostara in der Fassung vom 22. August 2011 zu.

 

Ratsherr Jürgens berichtet aus dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften.

 

Alle Fraktionen erläutern nochmals Ihren Standpunkt zur Ostara-Planung. Als Argumente gegen die derzeitige Planung werden  insbesondere der vorgesehene Frischemarkt, ein noch nicht ausdiskutiertes Energiekonzept, die späte Realisierung des Gewerbebereiches, eine ungeklärte Verkehrssituation und die befürchtete negative Auswirkung auf den Osterather Einzelhandel und Ortskern genannt. Die CDU dagegen bewertet die Planung als vorbildliches Zukunftsprojekt, um die seit Jahren brach liegende Fläche zu gestalten und Kaufkraft in Meerbusch zu halten. Auch Bündnis 90/die Grünen betrachten die Größe des Frische-Marktes als städtebaulich zwar nach wie vor problematisch, bewerten die Planung aber insbesondere unter Berücksichtigung der positiven Energiebilanz als durchaus vertretbar. Vorwürfe der SPD hinsichtlich mangelnder Transparenz und unterschiedlicher Informationsstände sowie der Nichtbeachtung von Beratungsbedarf weisen die Ratsherren Peters und Damblon ausdrücklich zurück. Nur selten sei in Arbeitskreisen und Ausschüssen so intensiv und offen diskutiert worden wie im Vorfeld der heute zum Beschluss anstehenden Planungen.

 

Vor der Beschlussfassung des Gestaltungsplanes erläutert Herr Hüchtebrock nochmals die wesentlichen Änderungen im Vergleich zur Fassung vom 25.05.2010, die seinerzeit auf der Sitzung des Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 16.06.2010 erörtert wurde. Dabei handelt es sich um die Verringerung der versiegelten Flächen, den Wohnhof, Angebote für genossenschaftliches Bauen, Bereiche mit kleineren Grundstücken für besondere Bauweisen, den Ausschluss fossiler Brennstoffe sowie die Umgestaltung des Park & Ride Platzes.

 

Auf Anfrage informiert Herr Hüchtebrock zudem über die zeitliche Abfolge der Bauabschnitte, die sich zudem auch in einer Anlage zum städtebaulichen Vertrag wiederfänden. Im ersten Bauabschnitt sei die gesamte äußere Erschließung herzustellen.

 

Im Folgenden informiert Herr Lopez über den aktuellen Stand des Energiekonzeptes. Demnach sei für die Wohnbebauung nunmehr eine Erdwärmelösung und für den Frischemarkt ein Blockheizkraftwerk vorgesehen. Der  Strom  für  die Wärmepumpe der Wohnbebauung sowie der Allgemeine Strom könne aus dem Blockheizkraftwerk (BHKW) bezogen werden. Anderenfalls werde die Überproduktion ins Stromnetz eingespeist. Hinsichtlich des BKHW verweist Herr Lopez zudem auf die mögliche Nutzung zertifizierter Gaskontingente. Bezüglich des Baus der sogenannten Passivhäuser sei ein Anschlusszwang, den eine noch zu erstellende Satzung vorschreiben müsse, nicht gegeben. Bei frühzeitiger Berücksichtigung der betroffenen Baufenster könne dies bei der Auslegung der Energiezentrale ohne Nachteile für die Energieversorgung berücksichtigt werden.

 

Auf Antrag von Frau Wellhausen wird geheim abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	28	19	0