Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Meerbusch.

 

Herr Bechert erläutert den Lärmaktionsplan erneut und dessen grundsätzliche Ausrichtung. Er weist auf den per Tischvorlage verteilten Antrag der SPD-Fraktion hin. Er stellt noch einmal klar, dass die Inhalte dieser Datensammlung nur grobe Daten in einem europäischen Maßstab zu einem in der Vergangenheit festgelegten Zeitpunkt abbilden. Alle weiteren differenzierteren Maßnahmen, die auf kommunaler Ebene detaillierte Lärmsanierungen oder Lärmminderungsaktionen beinhalten, sind in dieser Planungsebene nicht darstellbar. Hierzu stehe es der Stadt frei, eigene Beschlüsse zu fassen und kleinräumige Regelungen in eigenen Lärmplänen, Rahmenplänen oder Bebauungsplänen festzulegen. Er empfiehlt daher, den Antrag in dieser Form zurückzuziehen und wenn gewünscht, ihn in einer der nächsten Sitzungen als einen Antrag für die Erarbeitung eines eigenen städtischen Lärmschutzplanes für die Stadt Meerbusch einzubringen.

Nach kurzer Diskussion wird der Lärmaktionsplan in der vorliegenden Fassung dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig