Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Vorentwurfsplanung, für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertageseinrichtung am Standort des Hauptschulgeländes in Osterath, zu erstellen.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage informiert ausführlich über die bisherige Entwicklung und die getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der bestehenden Geruchsbelästigung in der städt. Kindertageseinrichtung Knirpsmühle, die den Ausschuss nunmehr kontinuierlich seit September vergangenen Jahres beschäftigte. Im Hinblick auf das einvernehmliche Votum des Ausschusses, einen Neubau anzustreben, sofern alle anderen Maßnahmen erfolglos blieben, habe die Verwaltung nunmehr die Fragen des Bedarfes, des Standortes, der Trägerschaft und der Finanzierung eines Kindergartenneubaus bearbeitet.

 

In Ergänzung zu den Ausführungen zu der vorliegenden Informationsvorlage hebt sie insbesondere nochmals die möglichen ökologischen wie auch finanziellen Vorteile der Errichtung eines Neubaus auf dem Gelände  der Hauptschule hervor.

 

Schließlich informiert sie über den Verlauf des Elternabends am 25.03.2014, an welchem 48 Eltern für 38 Kinder teilgenommen hätten. Auch die Eltern der zum 01.08.2014 neu aufzunehmenden Kinder seien eingeladen worden. Infolge der ausführlichen Informationen und der fachlichen Einordnung der gemessenen Werte durch den Arzt und Toxikologen Prof. Dr. Ulrich Ewers, hätten die Eltern nunmehr die Bereitschaft erklärt, am bisherigen Standort zu verbleiben, sofern die Politik die Errichtung eines Neubaus mit dem Ziel der Fertigstellung zum Ende des Jahres 2015 beschließe. Sie habe den Eltern zugesichert, sich in der heutigen Sitzung für den Beschluss der notwendigen Vorentwurfsplanung einzusetzen. Ferner sei für den Fall des zunächst weiteren Verbleibs am bisherigen Standort nun doch der Einsatz von Plasmageräten gewünscht und auch zugesagt worden.

 

Ratsherr Wartchow bringt für die CDU zum Ausdruck, dass der Standort auf dem Gelände der Hauptschule tatsächlich durch die benannten Vorteile besteche. Die Kosten seien natürlich erheblich, aber unvermeidbar; der JHA habe ja bereits die Notwendigkeit eines Neubaus bestätigt. Positiv sei zudem, dass eine auswärtige Unterbringung  nun doch vermieden werden könne. Der Dank gelte diesbezüglich den Eltern und Mitarbeiterinnen der Einrichtung. Herr Wartchow bittet nochmals darum, den Eltern alle notwendigen Geräte zur Verbesserung der Situation zur Verfügung zu stellen.

 

Ratsherr Neuhausen erklärt, auch die SPD wolle einen Neubau, allerdings nicht an der von der Verwaltung favorisierten Stelle. Andere Standorte seien zunächst noch zu prüfen und für das Neubaugebiet am Ivangsweg infolge der Größe möglicherweise eine eigene Kindertageseinrichtung zu berücksichtigen. Des Weiteren führe der neue Standort dazu, dass es im „Dorf“ Osterath dann zukünftig keine städtische Kita mehr gäbe. Es werde zudem auch für zweckmäßig erachtet, dass sich zunächst der AK-Osterath mit dem Thema befasse. Schließlich sei auch die Wegesicherung noch unklar. Die SPD beantrage daher die Vertagung des Beschlusses.

 

Ratsherr Becker führt aus, Bündnis 90/Die Grünen hätten sich dahingehend beraten, dass man die Eltern, beispielsweise durch die Beteiligung von Arbeitskreisen, nicht länger hinhalten könne. Die Vorlage stelle den vorgenommenen Abwägungsprozess der Verwaltung transparent dar, auch die ökologischen Aspekte seien überzeugend. Eltern und Beschäftigte seien als entscheidende Akteure beteiligt worden. Bei einer Entscheidung erst im September gehe wieder ein halbes Jahr verloren. Abschließend weist Ratsherr Becker allerdings darauf hin, dass eine Bereitstellung von Landesmitteln für den Neubau infolge anderer Prioritäten auf Landesebene eher unwahrscheinlich sei und eine weitere Planung daher ohne Berücksichtigung dieser Fördermittel erfolgen sollte. Bündnis 90/Die Grünen werde dem Beschlussvorschlag aber unabhängig davon zustimmen.

 

Ratherr Wartchow erläutert, dass man zwar grundsätzlich bemüht sei, Vertagungsanträge einvernehmlich zu behandeln, eine Vertagung sei im vorliegenden Fall aber nicht zielführend und der daraus resultierende längere Verbleib der Menschen in der Einrichtung nicht gewollt. Er verweist an dieser Stelle erneut auf den bislang bestehenden Konsens der Fraktionen den Betroffenen zeitnah helfen zu wollen.

 

Ratsherr Berthold informiert, dass die Standortfrage in der FDP konträr diskutiert werde. Es bestünde jedoch Einvernehmen, dass das bisherige Gebäude abgängig sei und eine schnelle Lösung für Eltern und Kinder erforderlich sei. Dennoch stelle sich beispielsweise die Frage, inwieweit das Hauptschulgebäude, unter Berücksichtigung der dort vorhandenen 21 Klassen und Funktionsräume, möglicherweise mitgenutzt werden könne. In jedem Falle müsse die Belastung für den Haushalt aber so gering wie möglich gehalten werden.

 

Unter Bezugnahme auf die diskutierte Nutzung des Hauptschulgebäudes durch zwei Grundschulen erläutert Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage, beide Grundschulen hätten derzeit einen Bedarf von 12 Räumen. Ferner sei beabsichtigt, das Ganztagsangebot besser aufzustellen und das Gebäude nicht bereits zu Beginn wieder voll auszulasten. Im Rahmen der Vorentwurfsplanung könnten jedoch die möglichen Synergieeffekte gezielt herausgearbeitet werden. Unter Verweis auf die letzte Sitzung betont die Erste Beigeordnete nochmals die gegenüber den Kindern, Eltern und Beschäftigten bestehende Verpflichtung, die weiteren Planungen mit hoher Priorität voranzutreiben. Bezüglich der Wegesicherung sei davon auszugehen, dass diese bei Inbetriebnahme des Kindergartenneubaus gegeben sein dürfte.

 

Ratherr Neuhausen bekräftigt nochmals, dass der Neubau grundsätzlich unstrittig und auch von der SPD gewollt sei. Allerdings wolle man die Zeit bis zu den Haushaltberatungen 2015 noch für die weitere Standortsuche nutzen.

 

Bezüglich des Standortes verweist Ratsherr Becker auf die Gestaltung des Übergangs von der Kita zur Grundschule als pädagogischem Auftrag. Auch vor diesem Hintergrund sei der Standort ideal. Vorsitzende Schoppe verweist in diesem Zusammenhang auch auf die notwendige Umsetzung der Inklusion, die ebenfalls durch diesen Standort erheblich begünstigt werde.

 

Auf Anfrage von sachkundiger Bürgerin Brennecke, inwieweit durch Nutzung bereits vorhandener Kitaplanungen möglicherweise eine Kostenersparnis erzielt werden könne, führt Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage aus, dass diese Planungen aufgrund der vorgegebenen Raumprogramme ohnehin in erheblichem Maße standardisiert seien.

 

Ratsherr Gabernig schlägt vor, die Nutzung der bestehenden Grundschulgebäude in die Planungen einzubeziehen und auch Firmen hinsichtlich der Schaffung von Betriebskindergartenplätzen zu beteiligen. Auch er sei dafür, den Standort auf der anderen Seite der Bahn zu belassen. Ferner sei die Zusammenführung der Grundschulen in den Räumen der Hauptschule auch noch nicht beschlossen. Er unterstütze daher die SPD hinsichtlich des Vertagungsantrages.

 

Rasherr Becker gibt bezüglich der Betriebskindergartenplätze zu bedenken, dass die Plätze vorrangig den Betriebsangehörigen zur Verfügung stünden und die Gewährleistung des Rechtsanspruches für Meerbuscher Kinder damit nicht sichergestellt werden könne.

 

Schließlich stellt Vorsitzende Schoppe zunächst den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion wie auch der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
FDP	1	1
SPD	1
Bündnis 90/Die Grünen		1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind		3
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind		2
Gesamt:	3	11

 

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Infolgedessen stellt Vorsitzende Schoppe den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Vorentwurfsplanung, für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertageseinrichtung am Standort des Hauptschulgeländes in Osterath, zu erstellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
FDP	1	1
SPD		1
Bündnis 90/Die Grünen	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	3
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	2
Gesamt:	11	3

 

 

Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes bestätigt die Verwaltung auf Anfrage von Ratsherrn Wartchow, dass am Vormittag des Sitzungstages ein Besuch der Kindertageseinrichtung „Knirpsmühle“ durch Ratsherrn Gabernig, Ratsfrau Niederdellmann-Siemes, Ratsherrn Dr. Brennecke sowie Bürgermeisterkandidatin Bertini stattgefunden habe.

 

Ratsherr Wartchow erklärt, dass bislang die Bildungseinrichtungen einvernehmlich aus dem Wahlkampfgeschehen herausgehalten worden seien. Der Besuch während des laufenden Betriebes gehe zu Lasten der Kinder und Mitarbeiter und sei seiner Meinung nach ungehörig.

 

Ratsherr Gabernig erwidert dazu, dass es sich nicht um einen Wahlkampfauftritt gehandelt habe. Frau Bertini müsse als Bürgermeisterkandidatin auch die Möglichkeit haben, sich wesentliche Informationen, wie in diesem Fall über den Zustand des Kindergartens, anzueignen. Der Besuch sei zudem bei Frau Bachmann als Leiterin der Einrichtung angemeldet worden. Zur Klärung erteilt Frau Schoppe der sich im Publikum befindlichen Leiterin das Wort. Diese erklärt darauf hin, dass Herr Gabernig telefonisch namentlich lediglich Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und sich selbst angekündigt habe.

 

Die sich infolgedessen entwickelnde kontroverse Diskussion wird schließlich von Vorsitzender Schoppe unter Hinweis auf die Tagesordnung beendet.