Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Meerbusch.

 

Ratsherr Gabernig berichtet von den Beratungen im Bau- und Umweltausschuss. Dieser Ausschuss spreche,  ebenso wie der beteiligte Ausschuss für Planung und Liegenschaften, den vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig aus.

Ratsfrau Niegeloh erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese nicht der Meinung sei, dass der Plan seinen Sinn erfülle. Er helfe für die Gegenwart und die Zukunft nicht weiter, da er keine konkreten Maßnahmen enthalten und zu Lärmminimierungen führen würde. Einen entsprechenden Antrag habe ihre Fraktion in den Bau- und Umweltausschuss eingebracht. Ihre Fraktion stimme heute zu, verlasse sich jedoch fest auf die Zusage, dass nach der Wahl in einer Sondersitzung das Thema angegangen werde und Möglichkeiten und Lösungen zu Lärmminderungen besprochen würde.

Ratsherr Rettig erklärt, dass seine Fraktion zustimme, weil ansonsten Terminüberschreitung drohe. Die FDP werde nach der Wahl in der Sache konkrete Vorschläge vorstellen.

Ratsherr Staudinger-Napp fragt in diesem Zusammenhang nach, ob Bürgermeister Spindler mit dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf Kontakt aufgenommen habe, um ggfs. ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Bürgermeister Spindler verweist auf das Schreiben des Landrates des Rhein-Kreises Neuss, das den Fraktionen bekannt sei. Im Zusammenspiel des Rhein-Kreises Neuss, mit dem Kreis Mettmann und der Stadt Düsseldorf seien die betroffenen und übergeordneten Behörende angeschrieben worden. Eine Lösung, die von heute auf morgen realisierbar sei, sei jedoch nicht zu erwarten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
FDP	11
SPD	8
Bündnis 90 / Die Grünen	4
UWG		2
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	49	2