Antrag auf Vertagung der UWG-Fraktion vom 09.04.2014

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Entscheidung über die Grundsanierung der Straße „Am Oberbach/Rheindamm“ in Meerbusch-Langst in die nächste Sitzung des Ausschusses am 07. Mai 2014 zu vertagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zu minimieren und auf der Grundlage der heutigen Beschlussvorlage dahingehend zu verändern, dass die unter Abschnitt 2. – Am Oberbach: Abschnitt Rheindamm bis Durchlass Langenbruchbach – genannte Fahrbahnbreite von 5,50 m um 0,25 m auf neu 5,25 m reduziert wird. Weiterhin ist die Möglichkeit der Abpollerung in dem Straßenknick auf der Straße „Rheindamm“ bis zum endgültigen Ausbau des Deichweges zu überprüfen.

 

Sachkundiger Bürger Weyen informiert über den Antrag auf Vertagung und teilt mit, dass ihm das erwähnte Bodengutachten nicht bekannt sei.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird zunächst über die Beschlussvorlage der Verwaltung beraten.

 

Herr Unzeitig erläutert die Ausbaumaßnahme mit vier Abschnitten.

 

Ratsfrau Niegeloh fragt, warum sich unterschiedliche Ausbautiefen ergeben. Laut Herrn Unzeitig sind bei einem Ausbau verschiedene Kriterien nach den Richtlinien, wie vorhandene Bodensituation, wahrscheinliche Beanspruchung der Straße, Lage im Gelände usw. zu berücksichtigen, die bei verschiedenen Straßen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

 

Er nimmt zu weiteren Fragen der Ausschussmitglieder Stellung. Danach wurde bei dem Auftrag für das Bodengutachten nicht die Ausbautiefe, sondern die Belastungsklasse vorgegeben. Das Einfahrverbot bei Abschnitt 4 – von Rheindamm 15 bis „Vor den Höfen“ – schließt Fremdverkehr weitgehend aus. Die angegebenen Ausbautiefen seien normgerecht.

 

Herr Trapp ergänzt, dass Straßenausbau für die Zukunft ausgelegt sei und deshalb nach den geltenden Regelwerken, die auch die äußeren Einflüsse berücksichtigen, geplant werden müsse. Sachkundiger Bürger Weyen könne das Bodengutachten gerne einsehen. Darüber hinaus wird ihm die Übersendung des Gutachtens zugesagt.

 

Sachkundiger Bürger Quaß hält einen Ausbau im 2. Abschnitt – Rheindamm bis Durchlass Langenbruchbach - als Spielstraße für sinnvoll. Herr Trapp sieht in diesem Fall die Funktion einer Straße im Vordergrund. Eine Spielstraße sei hier nicht sachgerecht, da das Umfeld Kindern große Gärten biete; außerdem werde die Straße einseitig zugeparkt. Die lange gerade Strecke lässt keine Geschwindigkeit von 7 km/h erwarten. Die Konflikte seien wegen der Übertretungen absehbar. Im Interesse einer dauerhaften Verkehrssicherheit ist die vorgeschlagene Ausbauform im Separationsprinzip die sachgerechte Lösung.

Sachkundiger Bürger Weigand hält den Ausbau als Spielstraße ebenfalls für untypisch.

 

Sachkundiger Bürger Welsch schlägt vor, den 2. Abschnitt kostengünstiger und damit schmaler mit einer Breite von nur 5,25 m auszubauen. Diesem Vorschlag könnte Herr Trapp folgen.

 

Sachkundiger Bürger Weyen stellt einen verkehrsberuhigten Ausbau zur Diskussion. Dem tritt Ratsherr Meffert entgegen. Die Planung der Verwaltung sei kompetent. Er hält die Verschmälerung auf 5,25 m Fahrbahnbreite für einen guten Kompromiss.

 

Der Vorsitzende schließt sich Letzterem an, da die schmalere Breite zudem Temporelevanz hätte. Hinsichtlich der verkehrsmäßigen Entlastung wäre zu überlegen, ob auf der Straße „ Rheindamm“ in dem Knick bis zum Endausbau des Deichweges abgepollert werden sollte.

Ratsfrau Pricken warnt hierzu vor ständig wendenden Autos. Dies sei den Anliegern kaum zuzumuten. Herr Unzeitig bestätigt die Aussage. Bei diesen engen Straßenverhältnissen sollten keine Wendmanöver erzwungen werden. Poller könnten evtl. später nachgerüstet werden.

 

Sachkundiger Bürger Weyen nimmt Bezug auf den Vertagungsantrag und schlägt vor, dass die Verwaltung die Planung minimiert, z. B. mit der neuen Fahrbahnbreite bei Abschnitt 2., und wieder vorstellt.

 

Herr Unzeitig bittet darum, weitere Verzögerungen beim Ablauf der Maßnahme zu berücksichtigen.

 

Aus diesem Grunde und der vor Eintritt in die Tagesordnung bereits angedachten zusätzlichen Sitzung wegen den Vielzahl der heutigen TOP’s wird besprochen, dass am 07. Mai 2014 eine Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses stattfinden soll. Dann ist über den Ausbau der Straße „Am Oberbach/Rheindamm“ endgültig zu entscheiden.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20.30 Uhr bis 20.50 Uhr.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin: Der Antrag der UWG-Fraktion vom 09.04.2014 ist als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig