Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt dem Abbau von öffentlichen Telefonstandorten an den von der Telekom Deutschland GmbH ins Auge gefassten Standorten grundsätzlich zu, bittet jedoch an den nachstehenden Standorten von einem Abbau abzusehen und diese Standorte weiter zu betreiben:

 

Meerbusch-Bösinghoven        Bösinghovener Straße 57

Meerbusch-Strümp                Josef-Kothes-Straße 22

Meerbusch-Osterath              Meerbuscher Straße 155

Meerbusch-Osterath              Bahnhofsweg 31

Meerbusch-Osterath              Hochstraße 3

Meerbusch-Lank-Latum         Am Heidbergdamm 2

Meerbusch-Büderich              Brühler Weg 28.

 

Bürgermeister Spindler erläutert die Rechtslage und die Bitte der Telekom, unwirtschaftliche Telefonstandorte abbauen zu wollen. Rechtliche Schritte seien hiergegen zwar nicht möglich, doch könne im Verhandlungswege u.U. der Erhalt einzelner Standorte erreicht werden. Insofern sei heute zu entscheiden, welchen Weg die Stadt gehen solle.

 

Ratsfrau Niederdellmann erklärt für die SPD-Fraktion, einer Schließung aller genannten Standorte nicht zustimmen zu können, da diese zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und der öffentlichen Sicherheit erforderlich seien.

 

Ratsherr Rettig möchte in jedem Ortsteil zumindest einen Standort erhalten wissen.

 

Nachdem von verschiedenen Mitgliedern des Ausschusses einzelne Standorte genannt werden, die erhalten werden sollten, lässt Bürgermeister zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt aller derzeitigen Standorte abstimmen. Diese Abstimmung kommt zu folgendem Ergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		6	1
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	3	14	1

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über die Einzelstandorte, über deren Erhalt mit der Telekom verhandelt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig