Bürgermeister Spindler erläutert zunächst anhand der Informationsvorlage die bisherige Entwicklung und die bisherige Praxis in der Unterstützung der Vereine. Hier sei entgegen der Darstellung in der Presse festzuhalten, dass bisher lediglich mit den Schützenvereinen auf deren Wunsch Gespräche stattgefunden haben, um die Praxis bei deren Unterstützung zu vereinheitlichen. Dabei sei auch ein erforderlicher Schulungsbedarf einzelner Personen erörtert worden. Bevor eine weitergehende Behandlung des Themas mit weiteren Vereinen erfolge, die Veranstaltungen durchführen, sollte im Ausschuss eine einheitliche Vorgehensweise abgestimmt werden.

Nach der neuen Erlasslage sei zunächst festzustellen, dass eine Weiterführung der bisherigen Praxis der Stadt nicht mehr möglich sei. Auch wenn sie zukünftig geschulte Vereinsmitglieder als Verwaltungshelfer für den Auf- und Abbau von Beschilderungen heranziehen könne, bleibe doch eine Letztverantwortung als Straßenverkehrsbehörde und damit die Kontrollpflicht bzgl. der Verkehrssicherheit.

Anschließend stellt Bürgermeister Spindler die Varianten 1 – 3 und deren personelle Auswirkungen auf die Stadt und die Vereine dar. Aus Sicht der Verwaltung sei klar festzustellen, dass eine weitere Unterstützung aller Veranstaltungen nicht ohne eine personelle Aufstockung erfolgen könne.

 

Im Anschluss an diese Darstellung ergibt sich im Ausschuss eine rege Diskussion, in der weitgehend Einigkeit besteht, auch zukünftig nichtkommerzielle Veranstaltungen weiterhin durch die Stadt zu unterstützen. Fraglich bei anderen Veranstaltungen sei oft, was letzlich kommerziell sei und was u.U. eher unter dem Aspekt einer möglichen Werbung für die Stadt als Marketingveranstaltung zu werten sei. Diese Trennung sei nur sehr schwierig zu vollziehen.

 

Ratsfrau Niederdellmann sowie die Ratsherren Müller, Gabernig und Staudinger-Napp sprechen sich für eine Gleichbehandlung aller Vereine und Werbegemeinschaften aus, die Veranstaltungen durchführen. Daher sollten Vertreter aller Vereine und Werbegemeinschaften an Schulungen zum Verwaltungshelfer eingeladen werden.

 

Bürgermeister Spindler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass einzelne Werbegemeinschaften für ihre Veranstaltungen bereits Verkehrssicherungsunternehmen beauftragt haben, die Leistungsfähigkeit der Vereine jedoch insgesamt sehr unterschiedlich sei.

 

Ratsherr Neuhausen hält aufgrund der vielen unterschiedlichen Einzelfragen eine möglichst einfache Lösung für wünschenswert.

 

Dies ist jedoch nach Ansicht von Bürgermeister Spindler nur möglich, wenn eine Komplettübernahme aller Aufgaben entweder durch den Veranstalter (Variante 1) oder die Stadt (Variante 2) erfolge.

 

Ratsherr Rettig regt an, eine abschließende Festlegung der Veranstaltungen der Kategorie C vorzunehmen, deren Anzahl sich auf ca. 10 beschränkt werden sollte.

 

Dies ist nach Auffassung von Bürgermeister Spindler sehr schwierig.

 

Ratsherr Damblon weist darauf hin, dass augenscheinlich einfache Lösungen schwierig zu definieren seien. In Hinblick auf die Diskussion im Arbeitskreis Haushalt und der dort erörterten Notwendigkeit zur Reduzierung der Personalkosten, sei eine Ausweitung der Aufgaben für die Verwaltung nicht zu verantworten.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg hält eine finanzielle Belastung der Vereine oder Werbegemeinschaften durch die Beauftragung von Verkehrssicherungsunternehmen bei großen Veranstaltungen durchaus für tragbar.

 

Ratsfrau Niederdellmann bittet um Angabe einer ungefähren Kostenhöhe für Veranstaltungen.

 

Bürgermeister Spindler erklärt hierzu, dass diese Angabe aufgrund des unterschiedlichen Umfangs der zu veranlassenden Maßnahmen nicht getroffen werden könne. Er stellt weiter fest, dass in der Angelegenheit insgesamt noch eine Beratungsbedarf in den Fraktionen vorliegt und eine Entscheidung dann erst durch den neugewählten Rat erfolgen könne. Insofern schlage er vor, dass die Verwaltung bis dahin weiterhin alle Veranstaltungen durch Herausgabe und Rücknahme von Material unterstütze und die zu veranlassenden Maßnahmen kontrolliere. Der hierdurch entstehende personelle Mehraufwand werde vorübergehend hingenommen.

Des Weiteren beantwortet er die in der Anfrage von Ratsherrn Müller formulierten Fragen, wobei sich einiges bereits aus der laufenden Beratung ergeben hat.

 

Die Antworten werden von Ratsherrn Müller zur Kenntnis genommen. .