Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, entsprechend der Bürgeranregung die städtische Hundesteuersatzung dahingehend zu ändern, dass für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Hunde, die in Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen untergebracht sind, auf Antrag eine unbefristete Steuerbefreiung gewährt wird.

Bürgermeister erläutert die Beratungsvorlage und begrüßt Herrn Norden als Vertreter der Petenten.

 

Herr Norden begründet die Bürgeranregung anhand der unterschiedlichen Vermittlungsfälle, die der Tierschutzverein in der Vergangenheit gelöst habe. Dabei seien unterschiedlich lange Verweilzeiten der Hunde an ihren vorübergehenden Pflegestellen aufgetreten.

 

In der anschießenden Beratung sprechen sich mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die dem Verwaltungsvorschlag einer befristeten Steuerbefreiung folgen möchte, alle Fraktionen für eine unbefristete Steuerbefreiung aus.

 

Bürgermeister Spindler lässt sodann über die in der Beratungsvorlage entsprechend formulierte Alternative 1 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters